• Art 152 EPÜ

1. Europäisches Patentübereinkommen
2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
4. Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
5. Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
6. Achter Teil: Auswirkung auf das nationale Recht
7. Zehnter Teil: Internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - EURO-PCT-Anmeldungen

Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Sinne des PCT für Anmelder tätig, die entweder Staatsangehörige eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens sind oder dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Diese Vereinbarung kann vorsehen, dass das Europäische Patentamt auch für andere Anmelder tätig wird.