- Europäisches Patentübereinkommen
- Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
- Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
- Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
- Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
- Achter Teil: Auswirkung auf das nationale Recht
- Kapitel I: Umwandlung in eine nationale Patentanmeldungn
Art 136 EPÜ
Einreichung und Übermittlung des Antrags (gestrichen)