§ 23 EGGVG:

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2015, Az. X ARZ 44/15 Dabei wird es auch zu berücksichtigen haben, dass zur Entscheidung über die beiden Anträge, für die weder das angerufene Amtsgericht noch das Arbeitsgericht zuständig sein dürften, unterschiedliche Gerichte berufen sein könnten, weil der erste einen - von § 23 EGGVG nicht erfassten (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2003 -IVAR(VZ) 1/03, NJW2003, 2989) - Justizverwaltungsakt betrifft, der zweite aber ein gegen das beklagte Land gerichtetes Schadensersatzbegehren.

LG München, Beschluss vom 2.2.2015, Az. 7 Qs 5/15 § 23 EGGVG ist wegen des in § 478 StPO ausdrücklich geregelten Verfahrens nicht anzuwenden (so z. B. OLG Hamm wistra 2002, 118).

VGH München, Beschluss vom 1.8.2014, Az. 10 C 12.1609 Denn wird die Art und Weise der Vollziehung einer Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege beanstandet, wie sie der gegen den Antragsteller ergangene Haftbefehl darstellt, so ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, nach dem die ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen der Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege entscheiden, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (vgl. BGH, B. v. 26.6.1990 - 5 AR [VS] 8/90 - juris Rn. 17).

VerfGH München, Beschluss vom 1.6.2013, Az. 20 Qs 27/11 Ob die Rechtswidrigkeit der Informationsweitergabe nach § 23 EGGVG vom hierfür zuständigen Strafsenat des Oberlandesgerichts hätte festgestellt werden können (vgl. OLG Düsseldorf vom 27.4.2005 = NJW 2005, 1791/1803; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, RdNr. 129 zu § 12; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, RdNr. 68 zu § 23 EGGVG) oder ob dies, wenn solche Öffentlichkeitsarbeit nicht den Justizverwaltungsmaßnahmen zuzurechnen wäre (BVerwG vom 6.2.1991 = NJW 1992, 62), im Verwaltungsrechtsweg hätte erfolgen müssen, kann hier dahinstehen.

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2012, Az. IV ZB 27/11 Andere nehmen demgegenüber an, dass in diesen Fällen der Rechtsweg nach § 23 EGGVG nicht eröffnet sei, sondern es naheliege, das Vollstreckungsgericht als zuständiges Gericht anzusehen (KG MDR 1984, 856; OLG Frankfurt Rpfleger 1976, 367).

BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2012, Az. IV ZB 27/11 Auf dieser Grundlage hat der Senat bereits entschieden, dass etwa Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste vereidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer (Beschluss vom 28. März 2007 aaO) sowie über Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtlicher Tätigkeit (Beschluss vom 15. November 1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88, BGHZ 105, 395; 399 f.) nicht unter die Rechtswegzuständigkeit des § 23 EGGVG fallen.

BVerfG, Beschluss vom 5.3.2005, Az. 2 BvR 803/05 Auch Zweifel des Oberlandesgerichts an der Zulässigkeit des Antrags gemäß § 23 EGGVG (zur Frage der Anwendbarkeit des § 119 Abs.6 StPO und daraus folgenden Zuständigkeit des Haftrichters vgl. BGHSt 29, 135 <137>) rechtfertigten die Behandlung als Dienstaufsichtsbeschwerde nicht.

BVerfG, vom 1.1.1994, Az. 2 BvR 777/94 Die Eröffnung eines zusätzlichen Rechtswegs über § 23 EGGVG ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG StV 1994, S. 1).

BVerfG, vom 2.10.1983, Az. 2 BvR 1541/84 a) Die Auslegung des § 23 EGGVG, wonach es sich bei der Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Laufe eines Ermittlungsverfahrens um keine nach dieser Vorschrift allein nachprüfbare Maßnahme einer Justizbehörde im Verwaltungsbereich handele, sondern um eine Prozeßhandlung, zu deren Überprüfung das Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht geschaffen sei, entspricht verbreiteter Meinung (vgl. BVerfG (Vorprüfungsausschuß), Beschluß vom 8. November 1983 -- 2 BvR 1138/83 -- = NStZ 1984, 228).

BVerfG, Urteil vom 3.5.1977, Az. 2 BvR 1258/79 In dem Auslieferungsersuchen kann lediglich eine Bitte, gerichtet an eine zur Entscheidung berufene Behörde gesehen werden, die für den Betroffenen keine unmittelbaren Rechtswirkungen erzeugt (vgl hierzu Kleinknecht, Anm 1 und 5 zu § 23 EGGVG und OLG München, NJW 1975, S 509ff) ... '.