1. Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
  2. Teil 4: Bußgeldvorschriften und Einschränkung eines Grundrechts
§ 19 EBewMG

Einschränkung eines Grundrechts

Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.