- Deutsches Richtergesetz
- Teil 4: Übergangs- und Schlussvorschriften
- Abschnitt 3: Schlußvorschriften
§ 120a DRiG
Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Amtsbezeichnungen gelten nicht für die Richter des Bundesverfassungsgerichts.