1. Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
  2. Abschnitt 3: Schlussvorschriften
§ 34 DPMAV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2004 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.