1. Gesetz über das Branntweinmonopol
  2. Neunter Abschnitt: Branntweinverwertung und Branntweinhandel
  3. Erster Titel: Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung
  4. Zweiter Teil: Branntweinsteuer
  5. Dritter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 165 BranntwMonG

Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.