(Fundstelle: BGBl. 2023 II Nr. 105, 19 - 21)Muster des Antragsformulars
Antrag auf Zulassung nach § 24 Abs. 2 der Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) und § 5 Abs. 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung (RheinSchPersEV)Hiermit beantrage ich die☐Erstmalige Zulassung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV☐Zulassungs-Verlängerung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEVHinweis: Für die Zulassungs-Verlängerung sind nur am Ende des Formblattes die Erklärungen und Nachweise nach 2.1 und 2.2 beizufügen.Titel, Vorname, NameGeburtsdatumDienstanschriftEinrichtungStraßePLZ, OrtTelefonTelefaxE-MailPrivatanschrift (freiwillige Angabe)StraßePLZ, OrtNr.Angaben/Nachweise gem. Abschnitt 1 der Anlage 6a zu § 24 Abs. 2 BinSchPersVAngabenBeleg; Seitenzahl der Anlage1.1Zeitpunkt der ApprobationDatum:1.2Erwerb der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“Datum:oder Erwerb der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“Datum:Seit wann sind Sie arbeitsmedizinisch tätig?Datum:1.3Verkehrsmedizinische ErfahrungenBetriebsarztfunktion in Logistikbetriebenoder Verkehrsmedizinische Untersuchungen: – welche?; – Anzahl pro Jahr1.4Teilnahme an von Ärztekammern anerkannten verkehrsmedizinischen Fortbildungen im Umfang von mindestens 15 Fortbildungspunkten/Lerneinheiten, innerhalb von 60 Monaten vor dem Antrag auf Erteilung der Zulassung1.5Teilnahme am Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der BG VerkehrDatum:1.6Arbeitsplatzkenntnisse in der BinnenschifffahrtBescheinigung über Mitfahrt an Deck/im Steuerstand, Maschinenraum als HospitantDatum:oder Bescheinigung über vier betriebsärztliche Schiffsbegehungen (Binnen-, Küstenschiff)1.7Apparative und räumliche Voraussetzungen für die Durchführung der Untersuchungen nach §§ 21, 22 BinSchPersV und §§ 4.01, 4.02 RheinSchPersVRäumliche Größe der Praxis in qmIch verfüge über ein Sehtestgerät• Fabrikat/Hersteller• Typ• Baujahrmit den Untersuchungsmöglichkeiten• Sehschärfe Ferne• Dämmerungssehvermögen• Stereosehen• Farbsinn nach ISHIHARA Anzahl der prüfbaren Farbtafeln:Ich verfüge über ein Perimeter, das die Anforderungen nach CESNI erfüllt• Fabrikat/Hersteller• Typ• BaujahrFarbunterscheidungsvermögen• Farbtafeln nach ISHIHARA vorhanden? Anzahl der prüfbaren Tafeln:• Velhagen-Test vorhanden?• Alternativ: anderer Farbtest vorhanden? Falls ja, welcher?GehöruntersuchungIch verfüge über eine Hörprüfkabine gem. DIN EN ISO 8253-1Über welche Audiometrie-Einrichtung, die die Norm nach ISO-8253-1:2010 erfüllt, verfügen Sie?• Fabrikat/Hersteller• Typ• BaujahrNr.Angaben/Nachweise gem. Abschnitt 2 der Anlage 6a zu § 24 Abs. 2 BinSchPersVAngabenBeleg; Seitenzahl der Anlage1 bis 2.1.3Erklärung über das Fortbestehen der formalen und technischen Voraussetzungen zur Zulassungs- Verlängerung nach § 24 Abs. 2 i. V. m. Anlage 6a der BinSchPersVIch erkläre, dass meine Approbation weiter uneingeschränkte Gültigkeit hat, ich zum Führen der Facharztbezeichnung Arbeitsmedizin/der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin weiterhin berechtigt bin und sich im Vergleich zum ersten Antrag der Zulassung nach § 24 Abs. 2 BinSchPersV und § 5 Abs. 1 RheinSchPersEV keine Änderungen meiner apparativen, personellen oder räumlichen Ausstattung ergeben haben. Der nach §§ 21, 22 BinSchPersV und §§ 4.01, 4.02 RheinSchPersV erforderliche Untersuchungsumfang kann von mir weiterhin uneingeschränkt geleistet werden.Ort, DatumStempel/Unterschrift2.2Teilnahme am Seminar „Arbeitsmedizinische Untersuchungen nach dem Verkehrsrecht in der Binnenschifffahrt“ der BG VerkehrDatum:2.2Arbeitsplatzkenntnisse in der BinnenschifffahrtMitfahrt an Deck/im Steuerstand, Maschinenraum als HospitantDatum:oder zwei betriebsärztliche Schiffsbegehungen1.2.
Im Verwaltungsverfahren zur Erteilung eines Befähigungszeugnisses in der Binnenschifffahrt werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ausschließlich Tauglichkeitsnachweise von zugelassenen Ärztinnen/Ärzten akzeptiert. Die Liste der zugelassenen Ärztinnen/Ärzte wird regelmäßig aktualisiert und auf Grundlage des § 24 Abs. 3 BinSchPersV im Internet unter www.bg-verkehr.de und auf den Internetseiten der GWDS veröffentlicht.Hiermit bestätige ich die Vollständigkeit und Richtigkeit der oben gemachten Angaben.(Ort, Datum)(Stempel, Unterschrift)
Hinweis auf ein Auskunftsrecht der Betroffenen:
Sie sind gemäß Artikel 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber der verantwortlichen Stelle um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.
Gemäß Artikel 17 DGSVO können Sie jederzeit gegenüber der verantwortlichen Stelle die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
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