§ 9 BeurkG: Inhalt der Niederschrift

OLG München, Beschluss vom 2.4.2015, Az. 31 Wx 81/15 42 bb) Bezüglich der Niederschrift hat das Nachlassgericht zutreffend beanstandet, dass die vom Erblasser unterschriebene Testamentsurkunde nichts über den Vorgang der Erklärungsabgabe als solchen besagt (vgl. dazu BGH 37, 79, 85, 86), die mitwirkenden Testamentszeugen nicht bezeichnet (vgl. §§ 9, 10 BeurkG), keine Angaben zur Testierfähigkeit des Erblassers oder der nahen Todesgefahr enthält (vgl. § 11 BeurkG).

BGH, URTEIL vom 2.9.1996, Az. XI ZR 250/95 Denn § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG verlangt die Verweisung und die Beifügung gleichermaßen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 223, 224).

BGH, Urteil vom 2.9.1996, Az. XI ZR 249/95 Denn § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG verlangt die Verweisung und die Beifügung gleichermaßen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 223, 224).

BGH, URTEIL vom 3.5.1996, Az. VIII ZR 189/95 aa) § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG regelt nicht, welche Erklärungen oder Schriftstücke zu beurkunden sind, sondern lediglich, wie zu verfahren ist, falls das materielle Recht eine notarielle Beurkundung vorschreibt (BGHZ 74, 346, 351; Huhn/von Schuckmann, BeurkG, 3. Aufl., § 9 An. 14; Er-man/M.

BGH, URTEIL vom 5.1.1983, Az. V ZR 508/81 Richtig ist zwar, daß zur Zeit der Beurkundung des Kaufanwärterverträges (28. Januar 1975) Pläne nach einhellig vertretener Ansicht nicht anlagefähig im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG waren; insoweit hat in der Tat erst das Senatsurteil vom 6. April 1979 (BGHZ 74, 346, 349 f) eine Änderung gebracht.

BGH, URTEIL vom 5.1.1983, Az. V ZR 508/81 In der vom Berufungsgericht als Beleg angeführten Entscheidung BGHZ 63, 359, 361 hat der Senat nicht ausgesprochen, daß eine Beurkundung entgegen § 9 BeurkG schlechthin zulässig und amtspflichtgemäß sei; er hat lediglich den Standpunkt eingenommen, daß die Bezugnahme auf eine - entgegen § 9 BeurkG - nicht beigefügte Baubeschreibung nicht zur Formnichtigkeit des Vertrages zu führen brauche; zugleich hat er darauf hingewiesen, daß der Notar in Zweifelsfällen 'vorsichtshalber zur Mitbeurkundung raten' werde (vgl. auch die insoweit zutreffende Auslegung des Senatsurteils durch Regler, aaO S. 150).

BGH, URTEIL vom 3.1.1980, Az. V ZR 102/79 Da das Beurkundungsgesetz in der bis zu dem 26. Februar 1980 in Geltung gewesenen Fassung keine Regelung für die Beurkundung von Willenserklärungen durch Verweisung auf Baupläne enthielt (vgl. demgegenüber § 9 Abs. 1 Satz 3 BeurkG n.F.), war § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG insoweit mit der Folge analog anzuwenden, daß die Baupläne der Niederschrift beizufügen waren; anstelle des Verlesens, wie §13 BeurkG es für Schriftstücke verlangte, mußten die Pläne bei der Verhandlung vorliegen (BGHZ 74, 346, 351/352).

BGH, URTEIL vom 5.3.1979, Az. V ZR 72/74 BeurkG § 9 Abs. 1 Satz 2 Pläne und dergleichen können Protokollanlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG sein (Abweichung von BGHZ 59, 11, 15).

BGH, URTEIL vom 5.3.1979, Az. V ZR 72/74 Hieraus ist nun bisher nahezu einhellig gefolgert worden, daß Pläne und dergleichen keine Protokollanlagen im Sinn des § 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG (früher des § 176 Abs. 2 FGG) sein können (siehe dazu die Zusammenstellungen in der Entscheidung des OLG Bremen,