1. Beurkundungsgesetz
  2. Abschnitt 7: Schlussvorschriften
  3. Unterabschnitt 1: Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 71 BeurkG

Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

Dieses Gesetz gilt nicht für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.