§ 9 BeamtVG: Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

1.
nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder einen vergleichbaren zivilen Ersatzdienst oder Polizeivollzugsdienst geleistet hat oder

2.
sich insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) befunden hat oder

3.
sich auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Dienstes nach Nummer 1 oder im Sinne des § 8 Abs. 1 im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat.

(2) § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 bis 7 und Abs. 2 gilt entsprechend.

VGH München, Beschluss vom 3.3.2014, Az. 3 ZB 11.2523 Unabhängig davon, dass die Dauer des Zivildienstes aufgrund der von Wehrpflichtigen nach Ende des Grundwehrdienstes abzuleistenden Wehrübungen die Dauer des Wehrdienstes übersteigen darf, ohne dass hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Zivildienstleistenden liegt (vgl. BVerfGE 48, 127; 69, 1), ist vorliegend eine Ungleichbehandlung des Klägers zu verneinen, weil bei ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 1976 bis 31. März 1982 mit 16 Monaten Zivildienst (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a. F.) sowie vier Jahren fünf Monaten Studienzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a. F.) kein geringerer Zeitraum als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wurde als bei einem Wehrpflichtigen, bei dem 15 Monate Wehrdienst sowie vier Jahre sechs Monate Studienzeit anzurechnen wären, nämlich jeweils fünf Jahre 274 Tage.