§ 11 BauNVO: Sonstige Sondergebiete

Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in BetrachtGebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,Ladengebiete,Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,Hochschulgebiete,Klinikgebiete,Hafengebiete,Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.

(3)

1.
Einkaufszentren,

2.
großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,

3.
sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m2 Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m2 Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

VG Ansbach, Beschluss vom 4.3.2010, Az. 3 S 09.02042 Der auf dem Baugrundstück vorhandene Gebäudebestand, ebenso wie die dort ausgeübten Nutzungen sind von ihrer Art und ihrem Umfang her ausreichend und geeignet, ein Sondergebiet im Sinne des § 11 Abs. 2 BauNVO zu bilden (vgl. BVerfG vom 18.02.1999, 1 BvR 1367/88 u. a., in dem eine Enteignung zugunsten der Errichtung einer Waldorfschule für zulässig erklärt wird und in dem auf die Entscheidung des VGH Mannheim vom 26.04.1985 hingewiesen wird, in der die Normenkontrolle gegen ein durch Bebauungsplan festgesetztes Sondergebiet********schule als unbegründet abgewiesen wird).

VG Ansbach, Beschluss vom 2.2.2010, Az. 3 S 09.02103 Der auf dem Baugrundstück vorhandene Gebäudebestand, ebenso wie die dort ausgeübten Nutzungen sind von ihrer Art und ihrem Umfang her ausreichend und geeignet, ein Sondergebiet im Sinne des § 11 Abs. 2 BauNVO zu bilden (vgl. BVerfG vom 18.02.1999, 1 BvR 1367/88 u. a., in dem eine Enteignung zugunsten der Errichtung einer Waldorfschule für zulässig erklärt wird und in dem auf die Entscheidung des VGH Mannheim vom 26.04.1985 hingewiesen wird, in der die Normenkontrolle gegen ein durch Bebauungsplan festgesetztes Sondergebiet Waldorfschule als unbegründet abgewiesen wird).

BGH, URTEIL vom 4.2.1979, Az. III ZR 7/78 Bremer Hafen; § 11 Abs. 1 BauNVO 1962; dazu Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 9 Rdn. 4; Geizer Bauplanungsrecht 2. Aufl. Rdn. 577), betrifft dies nur die städtebauliche örtliche Planung, die zu dem MBodenrecht” im Sinne von Art. 74 Nr. 18 GG gehört (BVerfGE 3, 407, 424 ff; Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz GG Art. 74 Rdn. 99).