§ 93 BauGB: Entschädigungsgrundsätze

Entschädigungsgrundsätze

(1) Für die Enteignung ist Entschädigung zu leisten.

(2) Die Entschädigung wird gewährt

1.
für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust,

2.
für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile.

(3) Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten (§ 94) infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen. Hat bei der Entstehung eines Vermögensnachteils ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(4) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.

VG Augsburg, Urteil vom 3.1.2012, Az. 3 K 11.395 Diese Nachteile können nicht im Enteignungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGH vom 16.3.1972 Az. III ZR 26/71 <juris>; Schmidt-Aßmann/Groß in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch Kommentar, Stand: 1. September 2011, RdNr. 33 zu § 93 BauGB).

BGH, URTEIL vom 4.6.2002, Az. III ZR 160/01 menhang mit dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung (§ 93 Abs.3 Satz 1 BauGB; vgl. dazu Senat BGHZ 62, 305 und Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 148/96- NJW 1998, 2215) deutlich wird, kommt es für die Höhe der Enteignungsentschädigung nicht allein auf das genommene Grundstück, sondern auf die Situation an, die sich gerade für den jeweils betroffenen Eigentümer (Entschädigungsberechtigten) infolge der Enteignung ergeben hat (s. hierzu auch das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 14. März 2002 - III ZR 320/00).