1. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
  2. III. Teil: Einzelne Verfahrensarten
  3. Siebzehnter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
§ 96b BVerfGG

Dem Bundeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.