Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
BVerfG, vom 2.2.2005,
Az. 1 BvR 623/08
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.2005,
Az. 1 BvR 623/08
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.9.2003,
Az. 2 BvR 2321/03
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b BVerfGG wird der Antrag der Beschwerdeführerin, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2003 im Wege der einstweiligen Anordnung ohne Sicherheitsleistung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG einzustellen, gegenstandslos (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>).
BVerfG, Urteil vom 2.9.2003,
Az. 2 BvR 2321/03
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93b BVerfGG wird der Antrag der Beschwerdeführerin, die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2003 im Wege der einstweiligen Anordnung ohne Sicherheitsleistung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG einzustellen, gegenstandslos (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>).
BVerfG, vom 2.5.2000,
Az. 2 BvR 828/01
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer Weise begründet, aus der sich die Zuständigkeit der Kammer ergibt (§ 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.2000,
Az. 2 BvR 828/01
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer Weise begründet, aus der sich die Zuständigkeit der Kammer ergibt (§ 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1998,
Az. 2 BvR 1556/98
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1998,
Az. 2 BvR 1556/98
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.8.1997,
Az. 2 BvR 1898/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.8.1997,
Az. 2 BvR 1898/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1997,
Az. 2 BvR 1753/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1997,
Az. 2 BvR 1753/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1997,
Az. 2 BvR 1314/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1997,
Az. 2 BvR 1314/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.4.1997,
Az. 2 BvR 1081/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), soweit sie sich gegen die im Rubrum zu a) und b) genannten Beschlüsse richtet; insoweit gibt sie der Verfassungsbeschwerde statt.
BVerfG, vom 5.4.1997,
Az. 2 BvR 1081/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), soweit sie sich gegen die im Rubrum zu a) und b) genannten Beschlüsse richtet; insoweit gibt sie der Verfassungsbeschwerde statt.
BVerfG, vom 4.3.1997,
Az. 2 BvR 978/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.3.1997,
Az. 2 BvR 978/97
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.9.1995,
Az. 2 BvR 1275/96
Diese Fragen bedürfen der Klärung im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung, die gegebenenfalls dem Senat vorbehalten ist (§§ 93b, 93c BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.9.1995,
Az. 2 BvR 1275/96
Diese Fragen bedürfen der Klärung im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung, die gegebenenfalls dem Senat vorbehalten ist (§§ 93b, 93c BVerfGG).
BVerfG, vom 0.9.1994,
Az. 2 BvR 927/95
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Bautzen vom 21. Dezember 1994 und des Landgerichts Bautzen vom 13. März 1995 richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihnen teilweise statt (§§ 93b, 93c BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V. m.
BVerfG, vom 0.9.1994,
Az. 2 BvR 927/95
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Bautzen vom 21. Dezember 1994 und des Landgerichts Bautzen vom 13. März 1995 richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihnen teilweise statt (§§ 93b, 93c BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V. m.
BVerfG, vom 3.9.1994,
Az. 2 BvR 842/96
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.1994,
Az. 2 BvR 842/96
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.5.1994,
Az. 2 BvR 1857/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in der Sache offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.3 GG) und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
BVerfG, Urteil vom 4.5.1994,
Az. 2 BvR 1857/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in der Sache offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.3 GG) und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
BVerfG, Urteil vom 3.11.1993,
Az. 2 BvR 2119/94
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, die sich ersichtlich allein gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet, zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.11.1993,
Az. 2 BvR 2119/94
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, die sich ersichtlich allein gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet, zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1993,
Az. 2 BvR 224/93
Die Kammer lehnt die Annahme der Verfassungsbeschwerden ab (§ 93b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 1.7.1993,
Az. 2 BvR 83/93
Die Kammer lehnt die Annahme der Verfassungsbeschwerden ab (§ 93b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 1.7.1993,
Az. 2 BvR 224/93
Die Kammer lehnt die Annahme der Verfassungsbeschwerden ab (§ 93b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 1.7.1993,
Az. 2 BvR 83/93
Die Kammer lehnt die Annahme der Verfassungsbeschwerden ab (§ 93b BVerfGG n.F.).
BVerfG, Urteil vom 2.6.1993,
Az. 2 BvR 2813/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.6.1993,
Az. 2 BvR 2813/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.1993,
Az. 2 BvR 2401/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 1. Juli 1993 richtet, zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.2.1993,
Az. 2 BvR 1950/94
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.1993,
Az. 2 BvR 2401/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 1. Juli 1993 richtet, zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.2.1993,
Az. 2 BvR 1950/94
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1992,
Az. 2 BvR 1852/92
2 BvR 1852/92 Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als öffentlich bestellter und vereidigter, in einem Beweissicherungsverfahren mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragter Sachverständiger die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1, 3 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG geltend macht, ist unzulässig (vgl. § 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1992,
Az. 2 BvR 1852/92
2 BvR 1852/92 Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als öffentlich bestellter und vereidigter, in einem Beweissicherungsverfahren mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragter Sachverständiger die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1, 3 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG geltend macht, ist unzulässig (vgl. § 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.10.1992,
Az. 2 BvR 1265/93
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Mai 1993 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 4.10.1992,
Az. 2 BvR 1265/93
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Mai 1993 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, Urteil vom 2.8.1992,
Az. 2 BvR 2033/95
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Beschlüsse des Land- und des Oberlandesgerichts richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in Art. 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG) und die Verfassungsbeschwerde insoweit offensichtlich begründet ist (§ 93c BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.8.1992,
Az. 2 BvR 2033/95
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Beschlüsse des Land- und des Oberlandesgerichts richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in Art. 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG) und die Verfassungsbeschwerde insoweit offensichtlich begründet ist (§ 93c BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1992,
Az. 2 BvR 2107/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1992,
Az. 2 BvR 2107/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.5.1992,
Az. 2 BvR 1659/92
2 BvR 1659/92 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.5.1992,
Az. 2 BvR 1659/92
2 BvR 1659/92 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.1992,
Az. 2 BvR 1171/92
Hinsichtlich des Beschlusses des Landgerichts Wuppertal bleiben die erhobenen Verfassungsrügen, soweit sie nicht bereits unzulässig sind, in der Sache ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG) (2.).
BVerfG, Beschluss vom 2.2.1992,
Az. 2 BvR 1171/92
Hinsichtlich des Beschlusses des Landgerichts Wuppertal bleiben die erhobenen Verfassungsrügen, soweit sie nicht bereits unzulässig sind, in der Sache ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG) (2.).
BVerfG, Urteil vom 2.2.1992,
Az. 2 BvR 50/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG n.F.).
BVerfG, Urteil vom 2.2.1992,
Az. 2 BvR 50/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 4.11.1991,
Az. 2 BvR 1305/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 1992 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 4.11.1991,
Az. 2 BvR 1305/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 1992 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 1.10.1991,
Az. 2 BvR 1610/91
Die Kammer lehnt die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab (§ 93b BVerfGG n.F.), weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; insbesondere entsteht dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 1.10.1991,
Az. 2 BvR 1610/91
Die Kammer lehnt die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab (§ 93b BVerfGG n.F.), weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; insbesondere entsteht dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 2.9.1991,
Az. 2 BvR 1938/92
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und auch offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.1991,
Az. 2 BvR 1938/92
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und auch offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.8.1991,
Az. 2 BvR 20/93
Im übrigen hat die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.8.1991,
Az. 2 BvR 20/93
Im übrigen hat die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.6.1991,
Az. 2 BvR 1972/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.6.1991,
Az. 2 BvR 1972/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1991,
Az. 2 BvR 1373/91
Denn die Verfassungsbeschwerde hat aus anderen Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1991,
Az. 2 BvR 1373/91
Denn die Verfassungsbeschwerde hat aus anderen Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.5.1991,
Az. 2 BvR 134/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Januar 1992 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 6.5.1991,
Az. 2 BvR 134/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. Januar 1992 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 3.5.1991,
Az. 2 BvR 394/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1992 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 3.5.1991,
Az. 2 BvR 394/92
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1992 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, Urteil vom 2.4.1991,
Az. 2 BvR 1754/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichtes Saarbrücken vom 8. November 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, Urteil vom 2.4.1991,
Az. 2 BvR 1754/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichtes Saarbrücken vom 8. November 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 4.3.1991,
Az. 2 BvR 1661/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 28. Oktober 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 4.3.1991,
Az. 2 BvR 1661/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 28. Oktober 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 5.1.1991,
Az. 2 BvR 1491/91
Jedenfalls hat sie in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG), denn die Auslegung und Anwendung des Gesetzesrecht (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) in der angegriffenen Entscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BVerfG, vom 5.1.1991,
Az. 2 BvR 1491/91
Jedenfalls hat sie in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG), denn die Auslegung und Anwendung des Gesetzesrecht (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) in der angegriffenen Entscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BVerfG, vom 0.1.1991,
Az. 2 BvR 1910/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 26. November 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 0.1.1991,
Az. 2 BvR 1910/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 26. November 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 5.0.1991,
Az. 2 BvR 1375/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1991,
Az. 2 BvR 1375/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.0.1991,
Az. 2 BvR 205/91
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.0.1991,
Az. 2 BvR 205/91
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG) und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 6.11.1990,
Az. 2 BvR 294/92
In dem Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 6.11.1990,
Az. 2 BvR 294/92
In dem Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.10.1990,
Az. 2 BvR 206/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet, weil das Bundesverfassungsgericht die hierfür maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden hat (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.10.1990,
Az. 2 BvR 206/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet, weil das Bundesverfassungsgericht die hierfür maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden hat (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.9.1990,
Az. 2 BvR 1837/91
2. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 1991 wenden, sind sie zulässig und auch offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.9.1990,
Az. 2 BvR 1837/91
2. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 1991 wenden, sind sie zulässig und auch offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.1990,
Az. 1 BvR 1815/91
1 BvR 1815/91 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.1990,
Az. 1 BvR 1815/91
1 BvR 1815/91 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.1990,
Az. 2 BvR 916/91
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet, weil das Bundesverfassungsgericht die hierfür maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden hat (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.1990,
Az. 2 BvR 916/91
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet, weil das Bundesverfassungsgericht die hierfür maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden hat (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1990,
Az. 2 BvR 1916/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c Abs. 1 BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1990,
Az. 2 BvR 1916/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c Abs. 1 BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.7.1990,
Az. 2 BvR 1327/91
Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 1991 verletzt die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 5.7.1990,
Az. 2 BvR 1327/91
Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 1991 verletzt die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 3.6.1990,
Az. 2 BvR 710/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.6.1990,
Az. 2 BvR 710/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.1990,
Az. 2 BvR 1208/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 2.6.1990,
Az. 2 BvR 1208/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 1991 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 5.4.1990,
Az. 2 BvR 162/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 1990 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 5.4.1990,
Az. 2 BvR 162/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); der Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 1990 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
BVerfG, vom 5.0.1990,
Az. 2 BvR 86/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1990,
Az. 2 BvR 86/91
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.0.1990,
Az. 2 BvR 1638/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c Abs. 1 BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.0.1990,
Az. 2 BvR 1638/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c Abs. 1 BVerfGG), weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1990,
Az. 2 BvR 1144/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Feststellungen des Landgerichts zur Schadenshöhe richtet, zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil dies zur Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 2.0.1990,
Az. 2 BvR 1144/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Feststellungen des Landgerichts zur Schadenshöhe richtet, zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil dies zur Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 5.11.1989,
Az. 2 BvR 215/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.11.1989,
Az. 2 BvR 215/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.10.1989,
Az. 2 BvR 918/90
2. Hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 1990 ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.10.1989,
Az. 2 BvR 918/90
2. Hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 1990 ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.1989,
Az. 2 BvR 133/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.1989,
Az. 2 BvR 133/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.9.1989,
Az. 1 BvR 604/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1989,
Az. 2 BvR 688/92
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1989,
Az. 2 BvR 688/92
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.4.1989,
Az. 1 BvR 674/89
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen das Urteil des LG richtet.
BVerfG, Urteil vom 2.4.1989,
Az. 1 BvR 674/89
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen das Urteil des LG richtet.
BVerfG, Urteil vom 4.3.1989,
Az. 2 BvR 1686/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27. April und 11. September 1989 richtet.
BVerfG, Urteil vom 4.3.1989,
Az. 2 BvR 1686/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27. April und 11. September 1989 richtet.
BVerfG, Urteil vom 3.1.1989,
Az. 2 BvR 1013/89
Gründe: Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.1.1989,
Az. 2 BvR 1013/89
Gründe: Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1988,
Az. 2 BvR 1905/92
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil es zur Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 4.11.1988,
Az. 2 BvR 1905/92
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil es zur Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG n.F.).
BVerfG, Urteil vom 4.11.1988,
Az. 2 BvR 242/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.11.1988,
Az. 2 BvR 242/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.8.1988,
Az. 2 BvR 930/89
Ist die Verfassungsbeschwerde aber unzulässig, so konnte sie nicht zur Entscheidung angenommen werden (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.8.1988,
Az. 2 BvR 930/89
Ist die Verfassungsbeschwerde aber unzulässig, so konnte sie nicht zur Entscheidung angenommen werden (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.5.1988,
Az. 1 BvR 1171/88
1 BvR 1171/88 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.5.1988,
Az. 1 BvR 1171/88
1 BvR 1171/88 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.4.1988,
Az. 2 BvR 1211/88
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.4.1988,
Az. 2 BvR 1211/88
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.3.1988,
Az. 1 BvR 914/88
1. a) Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2. ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil das LG ihm gegenüber Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.
BVerfG, vom 5.3.1988,
Az. 1 BvR 914/88
1. a) Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2. ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil das LG ihm gegenüber Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.
BVerfG, vom 3.2.1988,
Az. 2 BvR 781/89
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts richtet, ist sie zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.2.1988,
Az. 2 BvR 781/89
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts richtet, ist sie zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.10.1987,
Az. 2 BvR 635/88
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.10.1987,
Az. 2 BvR 635/88
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.8.1987,
Az. 2 BvR 910/88
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 18. September 1987 richtet.
BVerfG, vom 5.8.1987,
Az. 2 BvR 910/88
Im übrigen war die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.8.1987,
Az. 2 BvR 910/88
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 18. September 1987 richtet.
BVerfG, vom 5.8.1987,
Az. 2 BvR 910/88
Im übrigen war die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.7.1987,
Az. 2 BvR 761/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 11. April 1990 richtet; im übrigen hat sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, vom 6.7.1987,
Az. 2 BvR 761/90
Im übrigen war die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.7.1987,
Az. 2 BvR 761/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit sie sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 11. April 1990 richtet; im übrigen hat sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, vom 6.7.1987,
Az. 2 BvR 761/90
Im übrigen war die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.1987,
Az. 2 BvR 1941/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.1987,
Az. 2 BvR 1941/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.2.1987,
Az. 2 BvR 25/88
Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.2.1987,
Az. 2 BvR 25/88
Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.2.1987,
Az. 1 BvR 418/87
1 BvR 418/87 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.2.1987,
Az. 1 BvR 418/87
1 BvR 418/87 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.2.1987,
Az. 1 BvR 1390/87
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.2.1987,
Az. 1 BvR 1390/87
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.1.1987,
Az. 2 BvR 837/87
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.1.1987,
Az. 2 BvR 837/87
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1987,
Az. 2 BvR 877/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1987,
Az. 2 BvR 877/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.1986,
Az. 2 BvR 674/88
Im bezeichneten Umfang war daher die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.1986,
Az. 2 BvR 674/88
Im bezeichneten Umfang war daher die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1986,
Az. 2 BvR 340/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1986,
Az. 2 BvR 340/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.7.1984,
Az. 2 BvR 1110/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.7.1984,
Az. 2 BvR 1110/89
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.6.1984,
Az. 2 BvR 436/92
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.6.1984,
Az. 2 BvR 436/92
Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.11.1983,
Az. 2 BvR 815/84
b) Die für diese Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage (§ 93b Abs. 2 BVerfGG), ob dem Angeschuldigten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers unter Hinweis darauf auferlegt werden dürfen, daß seine Verurteilung im Falle der Durchführung des Strafverfahrens als sicher erschienen wäre, ist nach den Darlegungen unter B. I. 1. vom Bundesverfassungsgericht beantwortet worden: Die Unschuldsvermutung verbietet eine Kosten- und Auslagenentscheidung unter Zuweisung von Schuld ohne gerichtsförmiges Verfahren; auch im Verfahren der Nebenklage hat eine mit Schuldzuweisungen verbundene Kosten- und Auslagenentscheidung einen sanktions- und strafähnlichen Charakter, zu demal dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf ein Delikt betrifft, das im Wege der Privatklage vom Nebenkläger selbständig hätte verfolgt werden können.
BVerfG, vom 2.3.1982,
Az. 2 BvR 1471/92
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.1982,
Az. 2 BvR 1471/92
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1980,
Az. 2 BvR 674/84
Die - zulässige - Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1980,
Az. 2 BvR 674/84
Die - zulässige - Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1980,
Az. 2 BvR 1487/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in bezug auf die Entscheidungen über die Rechtsfolgen der festgestellten Straftat offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1980,
Az. 2 BvR 1487/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in bezug auf die Entscheidungen über die Rechtsfolgen der festgestellten Straftat offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.6.1979,
Az. 1 BvR 957/79
Sie ist offensichtlich begründet, weil das Bundesverfassungsgericht die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.6.1979,
Az. 1 BvR 957/79
Sie ist offensichtlich begründet, weil das Bundesverfassungsgericht die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.2.1979,
Az. 2 BvR 385/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil es zur Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 0.2.1979,
Az. 2 BvR 385/93
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b BVerfGG n.F.), weil es zur Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG n.F.).
BVerfG, Urteil vom 3.0.1964,
Az. 2 BvR 1597/92
Die fristgerecht nach Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte und hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.0.1964,
Az. 2 BvR 1597/92
Die fristgerecht nach Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte und hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1957,
Az. 1 BvR 375/91
1 BvR 375/91 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1957,
Az. 1 BvR 375/91
1 BvR 375/91 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).