§ 24 BVerfGG:

BVerfG, vom 0.1.2008, Az. 2 BvE 4/08 Bei einem Beschluss nach § 24 Satz 1 BVerfGG kann es dahinstehen, ob der Antrag im Organstreitverfahren zulässig ist, wenn er offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 6, 7 <11>; 60, 243 <246>; 97, 350 <368>).

BVerfG, vom 3.9.2006, Az. 2 BvC 1/06 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berichterstatter in den Fällen, in denen eine Entscheidung gemäß § 24 BVerfGG in Betracht kommt, die ihm obliegende Förderung des Verfahrens (§ 22 Abs.3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts) durch Hinweisschreiben wahrnimmt, auf die in einem Beschluss nach § 24

BVerfG, vom 3.9.2006, Az. 2 BvC 6/04 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berichterstatter in den Fällen, in denen eine Entscheidung gemäß § 24 BVerfGG in Betracht kommt, die ihm obliegende Förderung des Verfahrens (§ 22 Abs.3 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts) durch Hinweisschreiben wahrnimmt, auf die in einem Beschluss nach § 24

BVerfG, vom 3.1.1996, Az. 2 BvE 1/98 Die Anträge in der Hauptsache sind zu einem Teil unzulässig, zu dem anderen Teil jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 <106>; 79, 223 <231>; 96, 1 <5>).

BVerfG, vom 0.4.1991, Az. 1 BvR 23/94 Ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, bedarf keiner Entscheidung, denn sie ist jedenfalls offensichtlich unbegründet (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 1.6.1988, Az. 2 BvL 77/92 Die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 <106>; 79, 223 <231>).

BVerfG, vom 1.6.1986, Az. 2 BvR 239/88 Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich unbegründet (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 5.5.1986, Az. 2 BvL 11/88 Daher kann nach § 24 BVerfGG verfahren werden (vgl. BVerfGE 53, 100 (106); 76, 100 (105); 78, 232 (244)).

BVerfG, vom 5.6.1982, Az. 2 BvL 4/89 Der Vorlage liegt derselbe Sachverhalt zugrunde wie einer früheren Vorlage des Amtsgerichts, über die der erkennende Senat durch Beschluß vom 19. Januar 1988 (BVerfGE 77, 364) gemäß § 24 BVerfGG befunden hat.

BVerfG, vom 2.11.1981, Az. 2 BvL 18/84 Die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 (106); 59, 36 (46); 66, 248 (256 f.); 76, 100 (105)).

BVerfG, vom 3.6.1980, Az. 1 BvL 22/85 Daher kann nach § 24 BVerfGG verfahren werden, ohne daß es einer abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorlage bedarf (vgl. BVerfGE 53, 100 (106); 59, 36 (46); 66, 248 (256 f.); 76, 100 (105)).

BVerfG, vom 3.4.1980, Az. 1 BvR 944/80 Die Verfassungsbeschwerde, deren Zulässigkeit dahingestellt bleiben kann (vgl. BVerfGE 52, 256 (261) m. w. N.), ist im Sinne von § 24 BVerfGG unbegründet.

BVerfG, vom 3.10.1979, Az. 2 BvH 3/80 Wird dem Mangel der Vollmacht nicht abgeholfen, so kann der Antrag als unzulässig gemäß § 24 BVerfGG durch Beschluß verworfen werden (Geiger, BVerfGG, § 22 An. 9; vgl. auch Lechner, BVerfGG, 3. Aufl., § 22 zu Abs.2 An. 3).

BVerfG, Urteil vom 3.7.1977, Az. 2 BvQ 8/77 Ob ihnen Zulässigkeitsbedenken entgegenstehen, bedarf keiner Entscheidung, weil sie jedenfalls offensichtlich unbegründet sind (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 4.11.1976, Az. 1 BvL 12/84 Die Auffassung des vorlegenden Gerichts, die zur Prüfung gestellte Vorschrift sei verfassungswidrig, ist offensichtlich unbegründet (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 1.2.1976, Az. 2 BvL 5/83 Daher kann nach § 24 BVerfGG verfahren werden, ohne daß es einer abschließenden Entscheidung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (BVerfGE 53, 100 (106); 59, 36 (46); 66, 248 (256 f.); jeweils m. w. N.).

BVerfG, vom 4.9.1975, Az. 2 BvR 988/75 Das bedarf indessen keiner näheren Erörterung; denn die gegen die Wahl des Zeitpunktes der Durchsuchung gerichteten Verfassungsbeschwerden sind - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls offensichtlich unbegründet (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 4.9.1975, Az. 2 BvR 988/75 Die Frage, welchen der in Betracht kommenden Rechtswege der Beschwerdeführer zu 1) hätte beschreiten können, bedarf hier indessen ebenfalls keiner Entscheidung, weil seine Verfassungsbeschwerde - ihre Zulässigkeit unterstellt - auch insoweit offensichtlich unbegründet ist, als sie der polizeilichen Razzia gilt (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 3.8.1975, Az. 2 BvC 3/07 Die Beurteilung setzt nicht voraus, dass die Unbegründetheit des Rechtsbehelfs auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 <319 f.> zu der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des § 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 2.11.1974, Az. 2 BvR 689/76 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber offensichtlich unbegründet (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 5.11.1974, Az. 2 BvR 207/75 Im Verfahren nach § 24 BVerfGG kann die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedoch dahingestellt bleiben, wenn sie sich als offensichtlich unbegründet erweist (BVerfGE 6, 7 (11 f.); 36, 66 (69); ständige Rechtsprechung).

BVerfG, vom 4.11.1974, Az. 2 BvL 6/76 Da das Bundesverfassungsgericht nach § 24 BVerfGG einstimmig entscheidet, kann dahinstehen, ob die Vorlage zulässig ist (vgl BVerfGE 30, 103 (105); 42, 206 (208); vgl auch BVerfGE 9, 334 (336)).

BVerfG, vom 2.5.1973, Az. 1 BvR 345/73 Diese Bedenken können jedoch in dem Verfahren nach § 24 BVerfGG dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGE 6, 7 (11 f.); 13, 243 (246)), weil die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist.

BVerfG, vom 2.5.1972, Az. 2 BvL 1/79 Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 (336); 42, 206 (208)), ohne daß es einer abschließenden Klärung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (vgl BVerfGE 30, 103 (105); 42, 206 (208)).

BVerfG, vom 4.0.1972, Az. 1 BvR 409/80 Die Verfassungsbeschwerde, deren Zulässigkeit dahingestellt bleiben kann (vgl. BVerfGE 6, 7 (11)), ist unbegründet im Sinne des § 24 BVerfGG.

BVerfG, Urteil vom 1.1.1970, Az. 2 BvL 2/76 Über die Vorlage kann daher nach § 24 BVerfGG entschieden werden (vgl BVerfGE 9, 334 (336); 18, 302 (304)).

BVerfG, vom 3.5.1969, Az. 1 BvL 7/72 Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden, ohne daß es einer abschließenden Klärung bedarf, ob die Vorlage zulässig ist (BVerfGE 30, 103 (105) mit Nachweisen).

BVerfG, vom 1.4.1969, Az. 2 BvL 9/75 Über die Vorlage wird im vorliegenden Verfahren nach § 24 BVerfGG entschieden (vgl BVerfGE 42, 206 (208) mit weiteren Nachweisen).

BVerfG, vom 5.4.1968, Az. 2 BvL 11/69 Im summarischen Verfahren nach § 24 BVerfGG kann daher dahingestellt bleiben, ob die Vorlage deshalb unzulässig ist, weil das Amtsgericht nicht über die Rechtmäßigkeit des von der Verwaltungsbehörde erlassenen Bußgeldbescheides und des darin enthaltenen Fahrverbots zu entscheiden hat, sondern lediglich darüber, ob der Betroffene freigesprochen, gegen ihn eine Geldbuße festgesetzt, eine Nebenfolge angeordnet oder das Verfahren eingestellt wird (vgl. § 66 Abs. 2 Nr. 1 b, § 72 Abs. 2, § 79 Abs. 1 OWiG).

BVerfG, vom 4.7.1967, Az. 2 BvL 18/70 Über die Vorlage kann daher nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 (336); 18, 302 (304)).

BVerfG, vom 4.10.1962, Az. 2 BvR 560/65 Die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, kann im summarischen Verfahren nach § 24 BVerfGG dahingestellt bleiben (vgl. BVerfGE 19, 323 (326)); denn die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls offensichtlich unbegründet.

BVerfG, vom 5.6.1961, Az. 2 BvL 13/75 Über die Vorlage kann daher nach § 24 BVerfGG entschieden werden (BVerfGE 9, 334 (336); 18, 302 (304)).

BVerfG, Beschluss vom 6.7.1959, Az. 1 BvR 124/71 Die Verfassungsbeschwerde, deren Zulässigkeit dahingestellt bleiben kann (vgl BVerfGE 6, 7 (11)), ist im Sinne von § 24 BVerfGG unbegründet.

BVerfG, vom 3.4.1953, Az. 2 BvL 37/71 Daher kann nach § 24 BVerfGG entschieden werden, ohne daß der Klärung bedarf, ob die Vorlage überhaupt zulässig ist (BVerfGE 30, 103 (105) mit Nachweisen).

BVerfG, Urteil vom 2.7.1951, Az. 1 BvL 14/51 Der Antrag des Vorsitzenden des Schöffengerichts ist unzulässig (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 1.2.1951, Az. 2 BvC 5/88 Die Wahlprüfungsbeschwerde war zu verwerfen (§ 24 BVerfGG).

BVerfG, vom 3.7.1950, Az. 1 BvR 222/51 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Falle zur Antragstellung offensichtlich nicht berechtigt ist (§ 24 BVerfGG).