§ 89 BVG:

§ 89 BVG

§ 89 BVG

(1) Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Ausgleich gewährt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen allgemein zustimmen.

(3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für die Verwaltungsbehörde bindend wird, kommen in der Regel nicht in Betracht, wenn sie überwiegend zur Erfüllung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger führten.

BVerfG, vom 4.11.1975, Az. 2 BvL 6/78 In beiden Ausgangsfällen kommt es auf die Gültigkeit des § 89 Abs.3 BVG für die von den vorlegenden Gerichten jeweils beabsichtigten Entscheidung an (vgl. BVerfGE 47, 146 (154)).

BVerfG, vom 4.11.1975, Az. 2 BvL 6/78 3. Selbst wenn man in § 89 BVG eine Regelung rein darreichender Verwaltung - und nicht der Erfassung atypischer Aufopferungslagen - erblickt und mithin von einer weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auszugehen hat (BVerfGE 11, 50 (60)), gilt gleichwohl auch hier das Verbot, wesentlich Ungleiches nicht sachwidrig gleich zu behandeln (vgl. auch BVerfGE 28, 324 (349)).

BVerfG, vom 4.11.1975, Az. 2 BvL 6/78 In beiden Ausgangsfällen kommt es auf die Gültigkeit des § 89 Abs.3 BVG für die von den vorlegenden Gerichten jeweils beabsichtigten Entscheidung an (vgl. BVerfGE 47, 146 (154)).

BVerfG, vom 4.11.1975, Az. 2 BvL 6/78 3. Selbst wenn man in § 89 BVG eine Regelung rein darreichender Verwaltung - und nicht der Erfassung atypischer Aufopferungslagen - erblickt und mithin von einer weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auszugehen hat (BVerfGE 11, 50 (60)), gilt gleichwohl auch hier das Verbot, wesentlich Ungleiches nicht sachwidrig gleich zu behandeln (vgl. auch BVerfGE 28, 324 (349)).

BVerfG, Urteil vom 4.0.1967, Az. 1 BvR 191/67 Diese vereinzelt vorkommenden Fälle habe der Gesetzgeber jedoch schon im Hinblick auf die elastische Sonderregelung des § 89 BVG unberücksichtigt lassen dürfen (vgl. BVerfGE 17, 38 (57)).

BVerfG, Urteil vom 4.0.1967, Az. 1 BvR 191/67 Diese vereinzelt vorkommenden Fälle habe der Gesetzgeber jedoch schon im Hinblick auf die elastische Sonderregelung des § 89 BVG unberücksichtigt lassen dürfen (vgl. BVerfGE 17, 38 (57)).