1. Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
  2. Fünfter Abschnitt: Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
  3. Zweiter Titel: Verfahren
§ 43 BRüG

Die Zahlung erfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.