§ 135 BRRG:

§ 135 BRRG

§ 135 BRRG

Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Diesen bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln und die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt II für anwendbar zu erklären.

BVerfG, Urteil vom 2.7.1977, Az. 2 BvR 1994/83 Das ergibt sich schon daraus, daß die Frage der Rechtswegeröffnung insoweit noch nicht als durch die Fachgerichte grundsätzlich und abschließend geklärt erachtet werden kann (vgl. BVerwGE 28, 345 (348); 30, 326 (327); BVerwG, NJW 1983, S. 2580 (2582); siehe auch BGHZ 22, 383 (387); 46, 96; OVG Münster, NJW 1978, S. 2111 (2113)) und die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) über den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten in § 30 KirchenschulG ausdrücklich für anwendbar erklärt worden sind (siehe §§ 135, 126, 127 BRRG); es kann hier auf sich beruhen, ob und gegebenenfalls inwieweit die durch § 30 KirchenschulG eröffnete Möglichkeit durch die kirchliche Disziplinarordnung (siehe § 52 Abs.3) wieder eingeschränkt wird.

BVerfG, Urteil vom 2.7.1977, Az. 2 BvR 1994/83 Das ergibt sich schon daraus, daß die Frage der Rechtswegeröffnung insoweit noch nicht als durch die Fachgerichte grundsätzlich und abschließend geklärt erachtet werden kann (vgl. BVerwGE 28, 345 (348); 30, 326 (327); BVerwG, NJW 1983, S. 2580 (2582); siehe auch BGHZ 22, 383 (387); 46, 96; OVG Münster, NJW 1978, S. 2111 (2113)) und die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) über den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten in § 30 KirchenschulG ausdrücklich für anwendbar erklärt worden sind (siehe §§ 135, 126, 127 BRRG); es kann hier auf sich beruhen, ob und gegebenenfalls inwieweit die durch § 30 KirchenschulG eröffnete Möglichkeit durch die kirchliche Disziplinarordnung (siehe § 52 Abs.3) wieder eingeschränkt wird.