§ 14 BRAO: Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.
wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;

2.
wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;

3.
wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;

4.
wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich verzichtet hat;

5.
wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;

6.
(weggefallen)

7.
wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;

8.
wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;

9.
wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhält.

(3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt

1.
nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;

2.
nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1 oder § 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfüllt;

3.
nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt;

4.
seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist.

(4) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 1.0.2015, Az. yAGH I 4/14 Die damit verbundene Vermutung des Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dauert grundsätzlich bis zu dem Abschluss des Insolvenzverfahrens (§§ 287 a, 289 InsO bzw. § 291 InsO a. F.) an, der zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids noch nicht erfolgt war (vgl. BGH Beschluss vom 31.5.2010 - AnwZ (B) 36/09 unter II 2 b, veröffentlicht in juris).

Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 1.0.2015, Az. yAGH I 8/14 Die Voraussetzungen des § 14 II Nr. 7 BRAO lagen im allein maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids (grdl. BGH NJW 2011, 3234 ff.) durch die Beklagte vor, mit der Folge, dass die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu widerrufen war.

Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 1.0.2015, Az. yAGH I 8/14 Die damit verbundene Vermutung des Vermögensverfalls nach § 14 II Nr. 7 BRAO dauert grundsätzlich bis zu dem Abschluss des Insolvenzverfahrens (§§ 287 a, 289 InsO bzw. § 291 InsO n.F.) an, der zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids noch nicht erfolgt war (vgl. BGH, Beschl. vom 31.05.2010 - AnwZ (B) 36/09 unter II 2 b [juris]).

BGH, URTEIL vom 1.10.2013, Az. 1 AGH 7/11 6 1. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463; NJW 2009, 3710 Rn. 13; 2013, 3357 Rn. 21).

Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 5.5.2011, Az. 1 AGH 7/11 33Denn § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, für den das Verfahren nach §§ 8, 16 Abs.3 a BRAO eine Vorstufe darstellt, zielt nicht darauf ab, solche Rechtsanwälte aus der Rechtsanwaltschaft auszuschließen, die durch wiederholte Verletzung des Sachlichkeitsgebotes den Ablauf einer geordneten Rechtspflege erschweren; dem muss mit berufsrechtlichen und soweit die die Grenzen von Straftatbeständen überschritten sind, mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden (vgl. BGH, Beschluss v. 14. 02. 2000 – AnwZ (B) 17/98).

Anwaltsgerichtshof, Urteil vom 5.10.2010, Az. 1 AGH 70/10 [vgl. nur BGH AnwBl 2005, 216; Beschl. vom 4. Dezember 2006 – AnwZ (B) 110/05] und Literatur [vgl. etwa Schmidt-Räntsch, in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, § 14 BRAO Rn. 39; Quaas, BRAK-Mitt.

Anwaltsgerichtshof, Beschluss vom 5.7.2009, Az. 1 AGH 22/09 Der damit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist weder unter verfassungsrechtlichen noch unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten bedenklich (vgl. zu dem Ganzen Feuerich/Weyland, 7. Aufl., § 14 BRAO Rz 52 m.w.N. zur Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BGH; vgl. jüngst BGH Beschluss vom 06.07.2009 Anw(Z) 52/08 Rz 5 m.w.N.).

Anwaltsgerichtshof, Beschluss vom 5.7.2009, Az. 1 AGH 22/09 26Bei einer Berufung zu dem Beamten auf Lebenszeit ist die Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO auch dann zwingend zu widerrufen, wenn durch die Stellung und Tätigkeit als Beamter ausnahmsweise die Aufgabe des Rechtsanwalts nicht Schaden nimmt und im Einzelfall durch die gleichzeitige Zulassung zur Anwaltschaft die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden (vgl. Feuerich/Weyland, 7. Aufl., § 14 BRAO Rz 53 m.w.N. zur Rechtsprechung des BGH; Henssler/Prütting, 2. Aufl. § 14 BRAO Rz 22).