§ 950 BGB: Verarbeitung

BGH, URTEIL vom 5.6.2015, Az. V ZR 206/14 13 aa) Teilweise wird in diesem Zusammenhang ohne nähere Begründung angenommen, das Aufspielen eines Programms auf eine für Firmenzwecke bestimmte Diskette oder auf einen Rechner stellten Verarbeitungsvorgänge im Sinne des § 950 BGB dar (OLG Karlsruhe, CR 1987, 19, 20; LAG Chemnitz, CR 2008, 553).

VG Ansbach, Beschluss vom 2.3.2012, Az. 8 P 12.00345 Nachdem das zur Speicherung zur Verfügung gestellte Material im Eigentum des Universitätsklinikums steht, stellt das Aufspielen eines Programms auf dessen Rechnern einen Verarbeitungsvorgang im Sinne der Regelung des § 950 BGB dar, was zu dem gesetzlichen Eigentumserwerb des Klinikums geführt hat (vgl. LAG Sachsen vom 17.1.2007 - 2 Sa - 808/05 mit Verweis auf OLG Karlsruhe vom 6.10.1986 - 6 U 160/86).

BGH, vom 2.3.1958, Az. VIII ZR 211/57 Die Vereinbarung läßt sich nicht deshalb beanstanden, weil die Verarbeitung der der Klägerin übereigneten Rohstoffe in ihrem Aufträge unentgeltlich für sie zu erfolgen hatte und sie vereinbarungsgemäß als Hersteller im Verkehrssinne gemäß § 950 BGB anzusehen war (vgl. BGHZ 14, 114, 117; Scholz, Das Recht der Kreditsicherung 2. Aufl. Nr. 250), denn die Ansicht der Revision, der Mehrwert der Verarbeitung könne nur dann der Bank zukommen, wenn sie das Geld für die Bezahlung der Löhne zur Verfügung gestellt habe und der Vertrag eine entsprechende Vereinbarung enthalte, vermag der erkennende Senat nicht zu billigen« In der Aus gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen sind die Vertragschließenden