§ 923 BGB: Grenzbaum

Grenzbaum

(1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.

(2) Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.

BGH, URTEIL vom 5.2.2015, Az. V ZR 216/13 Der Senat hat die Frage bislang nicht allgemein entschieden (Urteile vom 25. Mai 1984 - V ZR 19/82, BGHZ 91, 282, 287 und vom 15. Oktober 1999 - V ZR 77/99, BGHZ 143, 1, 4), ist dem aber für den ungefällten Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB (Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 21 f.) und - bei einem unentschuldigten Überbau - für die Kommunmauer vor dem Anbau durch den Nachbarn gefolgt (Urteil vom 17. Januar 2014

LG Detmold, Urteil vom 1.5.2008, Az. 9 O 276/06 25Es ist weiter anerkannt, dass bei einem Grenzbaum im Sinne von § 923 BGB jeden der betroffenen Eigentümer die unbeschränkte Verkehrssicherungspflicht trifft (BGH, Urt. vom 2.7.2004, V ZR 33/04), und zwar auch dann, wenn – wie hier – der Baum im Zeitpunkt des Anpflanzens nur auf einem der beiden Grundstücke gestanden hat und bzw. oder der Baum ganz überwiegend auf einem anderen Grundstück steht.