§ 809 BGB: Besichtigung einer Sache

BGH, Beschluss vom 2.2.2010, Az. X ZB 37/08 Der Regelung in § 809 BGB kam zur Zeit der instanzgerichtlichen Entscheidungen auch die Funktion zu, die Maßnahmen zu verwirklichen, die nach Art. 6 der Durchsetzungsrichtlinie in Zusammenhang mit der Vorlage von Beweismitteln vorgesehen waren (BGHZ 169, 30 Tz. 41 - Restschadstoffentfernung).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ausdrücklich auf die zu § 809 BGB anlässlich einer behaupteten Urheberrechtsverletzung ergangene Entscheidung 'Faxkarte' des I. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 02. Mai 2002, I ZR 45/01, GRUR 2002, 1046-1049 = BGHZ 150, 377ff.).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 Zugleich soll vermieden werden, dass der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB zu einer Ausspähung insbesondere auch solcher Informationen missbraucht wird, die der Verpflichtete aus schutzwürdigen Gründen geheim halten möchte (BGH, a.a.O., 1048 – Faxkarte).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 Im Hinblick auf berechtigte Geheimhaltungsinteressen des nach § 809 BGB in Anspruch Genommenen ist schließlich zu berücksichtigen, ob deren Beeinträchtigung nicht durch die Einschaltung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten weitgehend ausgeräumt werden kann (BGH, a.a.O., 1049 – Faxkarte).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 Die Kammer versteht den ausdrücklichen Verweis des X. Zivilsenats in der Entscheidung 'Restschadstoffentfernung' (BGH, a.a.O., 526, Rn. 43) auf die Entscheidung 'Faxkarte' des I. Zivilsenats, dessen Rechtsprechung zu § 809 BGB bei Anwendung der Bestimmung des § 142 ZPO entsprechend heranzuziehen sei, dahin, dass es auch für eine Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO einer umfassenden Abwägung der kollidierenden Interessen bedarf, in die unter anderem die Wahrscheinlichkeit der behaupteten Schutzrechtsverletzung einzustellen ist.

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 Zivilsenat mit seinem Verweis auf die 'Faxkarte'-Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu § 809 BGB den ausdrücklichen Hinweis an das Berufungsgericht, die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des geltend gemachten Patents bei seiner erneuten Befassung zu beurteilen (BGH, a.a.O., 526, Rn. 43 a.E.).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 In die umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 809 BGB (BGH, GRUR 2002, 1046, 1049 – Faxkarte), die für eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO entsprechend heranzuziehen ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 43 – Restschadstoffentfernung), unter anderem einzustellen, ob für die die Vorlage begehrende Partei noch andere Möglichkeiten bestehen, die behauptete Rechtsverletzung zu beweisen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ausdrücklich auf die zu § 809 BGB anlässlich einer behaupteten Urheberrechtsverletzung ergangene Entscheidung 'Faxkarte' des I. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 02. Mai 2002, I ZR 45/01, GRUR 2002, xx-xx = BGHZ 150, 377ff.).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 Zugleich soll vermieden werden, dass der Besichtigungsanspruch aus § 809 BGB zu einer Ausspähung insbesondere auch solcher Informationen missbraucht wird, die der Verpflichtete aus schutzwürdigen Gründen geheim halten möchte (BGH, a.a.O., 1048 – Faxkarte).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 Im Hinblick auf berechtigte Geheimhaltungsinteressen des nach § 809 BGB in Anspruch Genommenen ist schließlich zu berücksichtigen, ob deren Beeinträchtigung nicht durch die Einschaltung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten weitgehend ausgeräumt werden kann (BGH, a.a.O., 1049 – Faxkarte).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 Die Kammer versteht den ausdrücklichen Verweis des X. Zivilsenats in der Entscheidung 'Restschadstoffentfernung' (BGH, a.a.O., 526, Rn. 43) auf die Entscheidung 'Faxkarte' des I. Zivilsenats, dessen Rechtsprechung zu § 809 BGB bei Anwendung der Bestimmung des § 142 ZPO entsprechend heranzuziehen sei, dahin, dass es auch für eine Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO einer umfassenden Abwägung der kollidierenden Interessen bedarf, in die unter anderem die Wahrscheinlichkeit der behaupteten Schutzrechtsverletzung einzustellen ist.

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 Zivilsenat mit seinem Verweis auf die 'Faxkarte'-Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu § 809 BGB den ausdrücklichen Hinweis an das Berufungsgericht, die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des geltend gemachten Patents bei seiner erneuten Befassung zu beurteilen (BGH, a.a.O., 526, Rn. 43 a.E.).

LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 In die umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 809 BGB (BGH, GRUR 2002, 1046, 1049 – Faxkarte), die für eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO entsprechend heranzuziehen ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 43 – Restschadstoffentfernung), unter anderem einzustellen, ob für die die Vorlage begehrende Partei noch andere Möglichkeiten bestehen, die behauptete Rechtsverletzung zu beweisen.

LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2007, Az. 4b O 230/04 Die Frage nach dem Anspruch auf Duldung der Besichtigung im engeren Sinne ist ein von der Frage nach dem weitergehenden Anspruch auf Bekanntgabe des Gutachtens gegenüber dem Kläger abgrenzbarer und eindeutig individualisierter quantitativer Teil des Anspruchs aus § 809 BGB (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH NJW 2004, 1243 [1244]), so dass die notwendige Teilbarkeit des Streitgegenstands gegeben ist.

LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 351/05 Die Regelungen im TRIPS-Übereinkommen und in der Durchsetzungsrichtlinie zeigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass eine differenzierte Betrachtung und Anwendung von generell formulierten Bestimmungen wie des § 809 BGB und des § 142 ZPO n.F. in verschiedenen Rechtsgebieten, wie etwa im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und insbesondere bei den technischen Schutzrechten nicht nur angebracht, sondern jedenfalls insoweit auch geboten ist, als eine differenzierte Regelung nicht spezialgesetzlich erfolgt ist (BGH, a.a.O., 526, linke Spalte – Restschadstoffentfernung).

LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 347/05 Die Regelungen im TRIPS-Übereinkommen und in der Durchsetzungsrichtlinie zeigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass eine differenzierte Betrachtung und Anwendung von generell formulierten Bestimmungen wie des § 809 BGB und des § 142 ZPO n.F. in verschiedenen Rechtsgebieten, wie etwa im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und insbesondere bei den technischen Schutzrechten nicht nur angebracht, sondern jedenfalls insoweit auch geboten ist, als eine differenzierte Regelung nicht spezialgesetzlich erfolgt ist (BGH, a.a.O., 526, linke Spalte – Restschadstoffentfernung).

LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 511/05 Die Regelungen im TRIPS-Übereinkommen und in der Durchsetzungsrichtlinie zeigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass eine differenzierte Betrachtung und Anwendung von generell formulierten Bestimmungen wie des § 809 BGB und des § 142 ZPO n.F. in verschiedenen Rechtsgebieten, wie etwa im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und insbesondere bei den technischen Schutzrechten nicht nur angebracht, sondern jedenfalls insoweit auch geboten ist, als eine differenzierte Regelung nicht spezialgesetzlich erfolgt ist (BGH, a.a.O., 526, linke Spalte – Restschadstoffentfernung).

BGH, URTEIL vom 2.7.2006, Az. X ZR 114/03 -19- werblichen Rechtsschutzes die sich aus dem TRIPS-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zu beachten, wie dies zu § 809 BGB im 'Faxkarte'-Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 377) entschieden sei.

BGH, URTEIL vom 2.7.2006, Az. X ZR 114/03 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem in einer Urheberrechtssache ergangenen 'Fax-karte'-Urteil (BGHZ 150, 377, 386) zu §809 BGB einen 'gewissen Grad' an Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, allerdings nicht schon eine entfernte Möglichkeit; diesen 'gewissen Grad' lassen u.a. auch LG Nürnberg-Fürth CR 2004, 890; LG Nürnberg-Fürth InstGE 5, 153, 155; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 327; OLG Düsseldorf v. 3.1.2003