Widerruf der Schenkung

VG München, Urteil vom 4.3.2010, Az. 15 K 08.3116 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn eine schwere Verfehlung im Sinn von § 530 Abs. 1 BGB, durch die sich der Beschenkte des groben Undanks gegenüber dem Schenker schuldig macht, setzt objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit gegenüber dem Schenker erkennen lässt (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl., Rdnr. 2 zu § 530; BGH NJW 2002, 2461), wie z.B. eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, schwere Beleidigungen etc.. Hier kann im Auszug der Klägerin aus der Wohnung ihres Vaters objektiv schon keine Verfehlung gesehen werden und schon gar nicht eine Verfehlung, die in der Schwere mit den genannten Beispielen vergleichbar ist.

BGH, URTEIL vom 2.11.2004, Az. X ZR 3/03 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Widerruf einer Schenkung nach § 530 Abs. 1 BGB nicht nur eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus, sondern erfordert auch, daß die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen läßt, die der Schenker erwarten kann (s. statt aller nur BGHZ 145, 35, 38).

BGH, URTEIL vom 2.9.2004, Az. X ZR 25/02 Die den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks regelnde Bestimmung des § 530 Abs. 1 BGB setzt nicht nur eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus; es ist ferner nötig, daß die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße (BGH, Urt. v. 28.10.1982 - IX ZR 62/82, FamRZ 1983, 349) die Dankbarkeit vermissen läßt, die der Schenker erwarten kann (BGH, Urt. v. 27.09.1991 -V ZR 55/90, NJW 1992, 183, 184; Senat BGHZ 145, 35, 38).

BGH, URTEIL vom 5.9.2002, Az. V ZR 293/01 3. Sollte sich das Berufungsgericht erneut mit der Frage des Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks der Beklagten (§ 530 BGB) zu befassen haben, wird es beachten müssen, daß die Tonbandaufzeichnung, durch die der Kläger Augenscheinsbeweis antritt, nach dessen Behauptung mit Einwilligung der Übergeber erfolgt ist (zur Verwertbarkeit des Beweismittels vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1981, VI ZR 164/79, NJW 1982, 277; v. 13. Oktober 1987, VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016).

BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2002, Az. V ZB 31/01 Zwar bleibt die Frage, wann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, weitgehend der nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmenden tatrichterlichen Beurteilung überlassen (BGHZ 87, 145, 149; 91, 273, 278; 140, 275, 277; BGH, Urt. v. 30. Juni 1993, XII ZR 210/91, NJW-RR 1993, 1410, 1411).

BGH, URTEIL vom 5.11.1990, Az. V ZR 223/89 Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB setzt objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt, voraus (st. Rspr., z.B. Senatsurt. v. 25. März 1977, V ZR 48/75, NJW 1978, 213, 214 und v. 9. Juli 1982, V ZR 142/81, WM 1982, 1057; BGHZ 87, 145, 149).

BGH, Urteil vom 3.0.1990, Az. XII ZR 1/89 Unentgeltlichkeit fehlt nicht nur dann, wenn der Zuwendung eine Leistung des Zuwendungsempfängers gegenübersteht, die zu ihr in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, sondern auch dann, wenn die Zuwendung rechtlich die Geschäftsgrundlage hat, daß dafür eine Verpflichtung eingegangen oder eine Leistung bewirkt wird (vgl. Lang in Anmerkung zu dem Urteil BGHZ 87, aaO, in LM § 530 BGB Nr. 8; Palandt/Putzo BGB 49. Aufl. § 516 An. 4 a je m.w.N.).

BGH, URTEIL vom 5.3.1986, Az. V ZR 280/84 Rechtsfehler zeigt auch die Revisionserwiderung nicht auf.2. § 530 BGB ist auch nach Inkrafttreten des 1. Eherechtsgesetzes für den Widerruf von Schenkungen unter Ehegatten anwendbar geblieben (BGHZ 87, 145, 147 ff mit ausführlicher Begründung und Nachw.).

BGH, URTEIL vom 4.9.1983, Az. IX ZR 96/82 § 530 BGB gilt auch für Schenkungen unter Ehegatten (BGHZ 87, 145 - FamRZ 1983, 668).

BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1982, Az. ix zr 62/82 Deshalb ist § 530 BGB unter Berücksichtigung der sich aus den ehelichen Beziehungen ergebenden Besonderheiten anzuwenden, wie das angefochtene Urteil zutreffend ausführt (ebenso BGH WM 1982, 1057; OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 446 und OLG Köln FamRZ 1981, 779).

BGH, URTEIL vom 5.2.1979, Az. V ZR 102/76 Rechtsfolgen für die Gegenwart, nämlich ein Rückforderungsanspruch nach § 530 BGB, abgeleitet werden (vgl. BGHZ 27, 190, 196).

BGH, URTEIL vom 3.4.1969, Az. V ZR 38/66 Das Oberlandesgericht hat entgegen der Meinung der Revision nicht gegen den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen; dieser legt dem Ausdruck 'Mißhelligkeit(en)' allerdings ein negatives Werturteil bei, besagt aber nichts Zwingendes über dessen Stärke; es ist daher weder sprachlich noch dem Sinne nach ausgeschlossen, an das schlichte Erfordernis 'Mißheliigkeit(en)' strengere Anforderungen zu knüpfen als an die Erfordernisse 'schwere Verfehlung' und 'grober Undank' beim Schenkung3Widerruf.> Wenn die Revision in diesem Zusammenhang meint, der vorliegende Sachverhalt lasse sich auch als Schenkungswiderruf (§ 530 BGB) würdigen, und Verkennung des teilweise unentgeltlichen Charakters des Ubergabevertrags rügt, so übersieht sie, daß letzteres nicht für alle Übergabeverträge schlechthin zutriffts Einmal erfordert auch die allerdings in Betracht kommende gemischte Schenkung außer der objektiven Ungleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung einen subjektiven Unentgeltlichkeitswillen der Vertragsparteien hinsichtlich des Wertunterschiedes; auch v/enn man annimmt, daß dies für Übergabeverträge in der Regel zutrifft (BGHZ 3, 206,