§ 501 BGB: Kostenermäßigung

Kostenermäßigung

Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllt oder die Restschuld vor der vereinbarten Zeit durch Kündigung fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten (§ 6 Abs. 3 der Preisangabenverordnung) um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit oder Erfüllung entfallen.

BGH, URTEIL vom 2.4.2014, Az. XI ZR 170/13 48 (bbb) Ebenso wenig kann aus § 501 BGB entnommen werden, dass laufzeitunabhängige Kosten als Teil der Gesamtkosten der Inhaltskontrolle entzogen sind (Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 137; aA LG München I, ZIP 2014, 20, 21; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 50, 53; Rollberg, EWiR 2014, 103, 104).

LG Bielefeld, Urteil vom 4.2.2011, Az. 7 O 329/10 Der Kläger hat auch kein Widerrufsrecht nach §§ 495 I, 501 BGB aF, da es sich bei einem Lebensversicherungsvertrag mangels Finanzierungs- bzw. Kreditierungszweckes nicht um ein Teilzahlungsgeschäft gemäß § 501 BGB aF handelt (OLG Köln I -20 U 51/10).