§ 498 BGB: Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

(1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn

1.
der Darlehensnehmer

a)
mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist,

b)
bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und

2.
der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.Der Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.

(2) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug sein.

LG Köln, Urteil vom 2.7.2008, Az. 3 O 99/08 37Eine auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder Sparkassen gestützte Kündigung aus wichtigem Grund ist jedenfalls im Falle der Verschlechterung der Vermögensverhältnisse im Falle von Verbrauchertkreditverträgen auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 498 Abs. 1 BGB nicht vorliegen ( vgl. Bunte in Schimansky/Bunte Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. 2007, § 24 Rdn. 52 zu der mit Ziffer 26 der ABG Sparkassen vergleichbaren Regelung in Nr. 19 AGB Banken und § 81 Rdn. 719; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1672).

BGH, URTEIL vom 5.11.1998, Az. V ZR 377/97 b) Auf den Wiederverkauf eines Grundstücks ist weder § 498 Abs. 2 Satz 2 BGB noch § 498 Abs. 2 Satz 1 BGB entsprechend anwendbar (Weiterführung von BGHZ 110, 183).

BGH, URTEIL vom 5.11.1998, Az. V ZR 377/97 Abgesehen davon, daß die für den Rückverkauf vereinbarte Gewährleistungsklausel einen solchen Vorbehalt nicht enthält, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für das Wiederverkaufsrecht eine Haftungseinschränkung analog § 498 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht in Betracht, mit der Folge, daß dem Wiederkäufer bei einem zustandegekommenen Wiederverkauf die Rechte aus §§ 459 ff. BGB zustehen (Urt. v. 21. April 1972, VIII ZR 121/70, NJW 1972, 1191, 1193; BGHZ 110, 183, 192).

BGH, URTEIL vom 3.0.1990, Az. VIII ZR 261/88 b) Die Analogie zu § 498 Abs. 2 Satz 2 BGB scheitert an der erforderlichen Rechtsähnlichkeit (BGHZ 105, 141, 143)