§ 247 BGB: Basiszinssatz

BGH, Urteil vom 2.9.1993, Az. XI ZR 11/93 Im übrigen hat der erkennende Senat inzwischen klargestellt,,daß sich nach seiner Auffassung die Rechtslage, soweit es um einen Ausschluß des Anspruchs auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Disagios geht, durch das Außerkrafttreten des § 247 BGB a.F. nicht geändert hat (Senatsbeschluß vom 16. März 1993 - XI ZR 189/92, bisher nicht veröffentlicht, für BGHR vorgesehen) .

BGH, Urteil vom 2.4.1990, Az. XI ZR 231/89 Eine solche Regelung würde auch - wie eine Vorfälligkeitsentschädigung (BGHZ 79, 163, 165 f.) - als verbotene Beschränkung des Kündigungsrechts nach § 247 BGB a.F. wirken.

BGH, Urteil vom 2.2.1990, Az. XI ZR 235/89 Die für den Ausschluß des Kündigungsrechts notwendigen Tatsachen zu § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. hat das Kreditinstitut substantiiert darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (BGH, Urteile vom 30. November 1989 aaO und vom 7. Juli 1988 - III ZR 111/87, WM 1988, 1401, 1403).

BGH, URTEIL vom 4.9.1989, Az. III ZR 101/88 a) Die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung stellt, wenn und soweit sie Rechtsfolge einer Kündigung nach § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. sein soll, eine Kündigungsbeschränkung i.S. des § 247 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. dar (BGHZ 79, 163, 165 f; Senatsurteile BGHZ 90, 161, 163 und vom 7. Juli 1988 - Ill ZR 111/87 - WM 1988, 1401, 1402).

BGH, URTEIL vom 4.9.1989, Az. III ZR 101/88 Dafür reicht es aus, daß der Kündigungsausschluß - wie hier - zwischen einem Kreditnehmer und einer Bank, die nicht zu dem Kreis der nach § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. begünstigten Darlehensgeber gehört, vereinbart wird, sofern die Bank ihre Ansprüche an eine unter die genannte Bestimmung fallende Emissionsbank abtritt, die das Darlehen einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebildeten Deckungsmasse zuführt (Senatsurteil BGHZ 82, 182, 184 ff).

BGH, URTEIL vom 4.6.1988, Az. III ZR 111/8 Das Verbot der Kündigungsbeschränkung (§ 247 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) trifft seinem Sinn und Zweck nach auch solche Fälle, in denen sich der Darlehensnehmer im Zuge der einvernehmlichen Vertragsaufhebung auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einläßt, weil er sich im Blick auf § 247 Abs. 2 BGB a.F. an einer Kündigung gehindert sieht (a.M. OLG Celle WM 1986, 1495).

BGH, URTEIL vom 4.6.1988, Az. III ZR 111/8 Die für die Bewertung nach § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. notwendigen Tatsachen hat - auch im Falle des § 812 BGB - das beklagte Kreditinstitut darzulegen und notfalls zu beweisen (Senatsurteil BGHZ 90, 161, 173).

BGH, URTEIL vom 4.2.1988, Az. III ZR 30/87 Voll berechtigt erscheinen dagegen die Bedenken des Berufungsgerichts gegen die Bearbeitungsgebühr von 75,— DM bei vorzeitiger Rückzahlung gemäß § 247 BGB a.F. (Nr. 4b der AGB) und gegen die vorzeitige Fälligstellung der gesamten Restforderung bereits bei einem Teilverzug mit zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten (Nr. 6 a der AGB; vgl. Senatsurteil BGHZ 95, 362, 371).

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1983, Az. III ZR 123/82 Die Vereinbarung einer solchen Schadensersatzforde-rung hat das Berufungsgericht rechtsbedenkenfrei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (BGHZ 79, 163) zur Unzulässigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen skündigungen nach § 247 Abs. 1 BGB nicht als unwirksam angesehen.

BGH, URTEIL vom 4.10.1981, Az. III ZR 2/80 BGB § 247 Zum Ausschluß des Kündigungsrechts des § 247 BGB durch eine öffentlich-rechtliche Pfandbriefbank (im Anschluß an BGHZ Senatsurteil vom 12. November 1981 - III ZR 2/80 -zu dem Abdruck in der EntscheidungsSammlung bestimmt).

BGH, URTEIL vom 4.10.1981, Az. III ZR 2/80 Mit der Regelung des § 247 Abs. 2 Satz 1 BGB steht Satz 2 dieser Vorschrift in engem Zusammenhang (BGHZ 79, 163, 168).

BGH, URTEIL vom 4.4.1981, Az. III ZR 2/79 Zweifelhaft ist auch der Regelungszusammenhang zwischen Ziff.4 (Kündigungsrecht bei hohem Zinssatz) und Ziff.5. Falls die vorzeitige Rückzahlung nach Ziff.4 als eine vorzeitige Ablösung im Sinne von Ziff.5 Abs.3 anzusehen wäre - was nach der Wortbedeutung naheliegt -, würde dies wegen des von der Klägerin in Anspruch genommenen 'Ausgleichs” der dadurch entstehenden Kosten in Höhe von maximal 3 % des Nettokreditbetrages eine gemäß § 247 Abs. 1 Satz 2 BGB unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts darstellen (BGH Urteil vom 12. Dezember 1980 - V ZR 113/79 =

BGH, URTEIL vom 5.11.1980, Az. V ZR 115/79 Schon daran, daß nach § 247 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur ein Ausschluß, sondern auch eine Beschränkung des Kündigungsrechts unzulässig ist, wird deutlich, daß das Gesetz jede Beeinträchtigung des durch § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB eröffneten Kündigungsrechts verhindern will (darin liegt zugleich auch ein Unterschied zu der in § 1136 BGB ausgesprochenen Nichtigkeit bestimmter Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Hypothekengläubiger, vgl. dazu das Urteil BGHZ 76, 371); als eine solche Beeinträchtigung und damit Beschränkung im Sinn des § 247 Abs. 1 Satz 2 BGB aber stellt sich nach ihrer Auswirkung auch die Ausbedingung einer Vorfälligkeitsentschädigung dar.

BGH, URTEIL vom 5.11.1980, Az. V ZR 115/79 In der Begründung hierfür wird ausgeführt, daß die Vorschrift bleibende Bedeutung habe, da für Schuldverschreibungen das außerordentliche Kündigungsrecht des § 247 Abs. 1 BGB nicht gelte, mit einer Überschreitung des Zinssatzes von 6 % für die Schuldverschreibungen und damit auch für die zu ihrer Deckung bestimmten Darlehen aber Jederzeit gerechnet werden müsse; die Kreditinstitute müßten daher in der Lage bleiben, durch entsprechende Vereinbarungen mit den Darlehensschuldnem die Gefahr auszuschließen, der Deckung für höherverzinsliche Schuldverschreibungen, die sie ihrerseits nicht kündigen können, durch die außerordentliche Kündigung des Darlehensnehmers nach § 247 Abs. 1 BGB verlustig zu gehen (BT-Drucks. IV/624 S. 26 unter 'Zu Nr. 3n; s. im übrigen zu diesen Fragen Pleyer aaO unter II; Hadding, NJW 1979, 405; Luig, AG 1979, 147, 152).

BGH, URTEIL vom 3.11.1970, Az. VIII ZR 9/69 Bei Vorliegen derartiger Umstände wäre die Pächterin auch berechtigt gewesen, den Automatenaufstellvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Juni I960 - VIII ZR 115/59 - LM § 242 (Bc) BGB Nr. 10; BGH LM § 247 BGB Nr. 1).

BGH, vom 3.1.1963, Az. V ZR 4/61 Bort wird zwar ausgesprochen, daß unter Zinsen wiederkehrende Leistungen für den Gebrauch eines Kapitals zu verstehen sind, die nach Bruchteilen dieses Kapitals berechnet und im voraus dem Betrag nach bestimmt werden (LM § 247 BGB Nr. 1 unter Bezugnahme auf RGZ 86, 399» 168, 284), und hieraus die Polgerung gesogen, daß anders geartete Leistungen v/ie Damn! und Naturalien nicht als Zinsen im Sinne der für diese geltenden Vorschriften anzusehen sind (OLG Stettin HER 1933 Nr. 1569; Sicbert/Schmidt, BGB 9- Aufl. § 247 An. 3; Nußbaum aaO).