Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

OLG München, Beschluss vom 4.1.2010, Az. 31 Wx 20/10 Außerhalb dieses Verfahrens ist - vom Fall der Feststellung des Fiskuserbrechts (§ 1964 BGB) abgesehen - eine feststellende Entscheidung des Nachlassgerichts über ein Erbrecht oder die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung ihrer Annahme als Voraussetzung eines Erbrechts nicht vorgesehen (vgl. BayObLGZ 1985, 244/247 f. m. w. N.; Palandt/Edenhofer BGB 69. Aufl. § 1945 Rn. 7; Soergel/Stein BGB 13. Aufl. § 1945 Rn. 13; MünchKommBGB/Leipold 4. Aufl. § 1945 Rn. 14; Staudinger/Otte BGB <2008>§ 1945 Rn. 13).