§ 1609 BGB: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2014, Az. 7 UF 988/14 Schuldet der Pflichtige mehreren Personen Unterhalt, ist aber außer Stande, bei Wahrung seines eigenen Selbstbehalts allen Bedürftigen Unterhalt zu gewähren, ist bei der Bewertung seiner Leistungsfähigkeit die sich aus § 1609 BGB ergebende Rangfolge zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2008, 1911).

BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2014, Az. XII ZB 185/13 Sofern das der Fall ist, steht sie nach § 1609 Nr. 2 BGB mit der Mutter des nichtehelichen Kindes in demselben unterhaltsrechtlichen Rang, was sich auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs auswirkt (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 40 ff.).

BGH, URTEIL vom 3.11.2011, Az. XII ZR 151/09 52 Zwar kann im Rahmen der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Klägers gegenüber der Beklagten und seiner neuen Ehefrau, deren Unterhaltsansprüche wegen Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder nach § 1609 Nr. 2 BGB gleichrangig sind, auf das gesamte vorhandene Einkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zurückgegriffen werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 46 ff.).

BGH, URTEIL vom 3.5.2010, Az. XII ZR 160/08 Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs gemäß § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189).

BGH, URTEIL vom 3.5.2010, Az. XII ZR 160/08 Selbst wenn wegen des Vorrangs nach § 1609 Nr. 1 BGB eine Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt noch gegeben ist, wird der angemessene Bedarf des Kindes regelmäßig nicht höher als nach Einkommensgruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle zu veranschlagen sein, der (seit dem 1. Januar 2008) dem Existenzminimum entspricht (Senatsurteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189-Tz. 29).

BGH, URTEIL vom 3.10.2009, Az. XII ZR 65/09 Der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ist überdies selbst bei langer Ehedauer nicht zwangsläufig in den zweiten Rang einzuordnen, sondern gemäß § 1609 Nr. 2 BGB nur unter Berücksichtigung ehebedingter Nachteile (Senatsurteil BGHZ 177, 356, 382 = FamRZ 2008, 1911, 1918).

BGH, URTEIL vom 3.6.2008, Az. XII ZR 177/06 Die gesetzliche Neuregelung in § 1609 Nr. 2 BGB stellt für den Vorrang gegenüber anderen (geschiedenen) Ehegatten allerdings - wie die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB (vgl. insoweit BGHZ 174, 195 = FamRZ 2008, 134, 136)- zusätzlich darauf ab, ob ehebedingte Nachteile vorliegen (BT-Drucks. 16/6980 S. 10; vgl. auch Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. §5 Rdn. 114 ff.; FAKomm-FamR/Klein 3. Aufl. § 1609 Rdn. 17; Schnitzler/Grandel Münchener Anwaltshandbuch 2. Aufl. § 8 Rdn. 125).

BGH, URTEIL vom 3.3.2005, Az. XII ZR 273/02 Denn § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt, daß 'der Ehegatte' - also sowohl der geschiedene als auch der neue Ehegatte (BVerfGE 66, 84, 87) - den minderjährigen unverheirateten Kindern und den sogenannten privilegierten volljährigen Kindern im Rang gleichsteht.

BGH, URTEIL vom 3.3.2005, Az. XII ZR 273/02 Dem in dieser Weise gekennzeichneten Rangverhält- nis zwischen dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten kann bei Vorhandensein minderjähriger unverheirateter Kinder nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Anwendungsbereich des § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB in Mangelfällen bei einer Kollision mit der Rangregelung des § 1582 BGB im Wege der teleologischen Reduktion dahin eingeschränkt wird, daß der in § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB angeordnete Gleichrang mit 'dem Ehegatten' nur für den nach § 1582 BGB privilegierten geschiedenen, und nicht auch für den (relativ) nachrangigen neuen Ehegatten gilt (Senatsurteil BGHZ 104, 158, 165 = FamRZ 1988, 705, 707 m.w.N.).

AG Aachen, Urteil vom 5.9.1995, Az. 21 F 298/90 88Allerdings ist der durch die Wiederverheiratung erzielte und mit 390,00 DM durchgehend anzusetzende Steuervorteil des unterhaltspflichtigen Beklagten (Vorteil der Steuerklasse III/2 im Verhältnis zur Steuerklasse II/1) zubelassen, da der Beklagte den Steuervorteil für den Unterhalt seiner jetzigen Ehefrau benötigt; vgl. OLG Hamm FRZ 1994, 1592 ff. 89Für die Klägerin und die minderjährigen Kinder, die untereinander gleichrangig sind (§ 1609 BGB) stehen mithin folgende Beträge zur Verfügung (in DM):