§ 1475 BGB: Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

BGH, Urteil vom 3.3.1988, Az. IVb ZR 48/87 Der Bedeutung des § 1475 Abs. 1 BGB und dem dieser Vorschrift zugrundeliegenden Sicherungsbedürfnis des auf Auseinandersetzung des Gesamtguts in Anspruch genommenen Teilhabers wird vielmehr allein gerecht, wenn bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Auseinandersetzungsklage, spätestens aber im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung, eine nach der Beurteilung des Prozeßgerichts ausreichende Schuldenregelung vorliegt (vgl. dazu auch OLG Frankfurt FamRZ 1984, 171).

BGH, URTEIL vom 3.5.1985, Az. IVb ZR 34/84 Es ist daher nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht einer in der Rechtsprechung bereits wiederholt vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 286 und OLG Frankfurt FamRZ 1984, 170) gefolgt ist, nach der die gemäß § 1475 Abs. 1 BGB gebotene Berichtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit auch in der Weise erfolgen kann, daß der sein übernahmerecht ausübende Ehegatte sie als Alleinschuldner übernimmt und der Gläubiger den anderen Ehegatten aus der Haftung entläßt.