§ 1353 BGB: Eheliche Lebensgemeinschaft

BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2014, Az. XII ZB 604/13 Denn der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitete Unterrichtungsanspruch besteht bis zu dem endgültigen Scheitern der Ehe (Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 44) und unabhängig von dem Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB.

LG Krefeld, Urteil vom 5.4.2007, Az. 1 S 111/06 15Diese aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB folgende Pflicht, die sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in der Ehe herleitet, bindet jedoch im konkreten Fall nicht den Beklagten als Insolvenzverwalter (so im Ergebnis auch LG Dortmund, Urteil v. 20.12.2005, 1 S 320/04, BeckRS 2006, 12790).

LG Krefeld, Urteil vom 5.4.2007, Az. 1 S 111/06 Dieser Grundsatz kann jedoch nach Ansicht der Kammer dann keine uneingeschränkte Anwendung finden, wenn sich der Anspruch eines Ehegatten darauf stützt, dass die Eheleute - wie im Rahmen des § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB - als wirtschaftliche Einheit gewertet werden (vgl. LG Dortmund, Urteil v. 20.12.2005, 1 S 320/04, BeckRS 2006, 12790).

BVerfG, vom 5.6.1994, Az. 1 BvR 2099/03 Dies dürfte aber ein ausreichender Anreiz zur Abgabe sein, weil ein Ehepaar mit zwei Renten der Einkünfte aus dem Unternehmen nicht mehr bedarf.Im Übrigen kann ein Unternehmer unter Umständen im Hinblick auf den Rentenanspruch des Ehegatten familienrechtlich zur Abgabe verpflichtet sein, weil er nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die finanziellen Interessen des anderen Partners Rücksicht zu nehmen hat (vgl. BGH, NJW 1984, 2040 <2041>).

BGH, Urteil vom 3.10.1987, Az. IVb ZR 83/86 Die in § 1353 BGB statuierte Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, eine Rechtspflicht (BGHZ 37, 38, 41), steht der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche unter Ehegatten nicht allgemein entgegen; das Gesetz sieht etwa in § 1435 BGB einen Schadensersatzanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen wegen fehlerhafter Verwaltung des Gesamtguts vor.

BGH, Urteil vom 3.10.1987, Az. IVb ZR 83/86 Soweit erhobene Ansprüche den räumlich-gegenständlichen Lebensbereich des anderen Ehegatten berühren, ist anerkannt, daß aus § 1353 BGB ein Gegenrecht im Sinne von § 771 ZPO (vgl. BGHZ 37, 38 ff. und Urteil vom 22. März 1972 - IV ZR 25/71 - FamRZ 1972, 363, 364) sowie im Sinne von § 986 BGB (BGHZ 71, 216, 222 f.) hergeleitet werden kann.

BGH, Urteil vom 3.10.1987, Az. IVb ZR 83/86 In einem in solcher Weise gestörten ehelichen Verhältnis bestehen Pflichten aus § 1353 BGB nicht mehr in gleichem Maße wie in einer intakten Ehe (vgl. etwa BGHZ 63, 51, 58).

BGH, URTEIL vom 3.0.1986, Az. IVb ZR 11/85 Soweit dagegen die Beiträge der Ehegatten nur ihrem Bestreben gelten, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und hierfür die materiellen Bedingungen zu verbessern, ist der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die durch § 1353 BGB ohnehin begründeten Pflichten zu verneinen (BGHZ 8, 249; 31, 197; 46, 343; 47, 157; 84, 361, 366 f; vgl. außerdem BGH LM BGB § 705 Nr. 5 und BGH FamRZ 1975, 35).

BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1981, Az. V ZB 25/79 Insbesondere können Ehegatten ihre vermögensrechtlichen Beziehungen unabhängig davon gesellschaftsrechtlich ausgestalten, ob dadurch gleichzeitig Verpflichtungen berührt werden, die sich im Prinzip bereits aus den Vorschriften des Familienrechts (§§ 1353, 1360 BGB) ergeben (Schwierigkeiten können insoweit allenfalls bei Gütergemeinschaft auftreten, siehe etwa BGHZ 63, 79).

BGH, URTEIL vom 3.0.1979, Az. IV ZR 198/77 Die Ehe wird allerdings nicht nur nach den Vorschriften des einfachen Rechts (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern auch nach dem Verständnis des Grundgesetzes auf Lebenszeit geschlossen (BVerfGE 10, 59, 66; 31, 58, 82 f).

BGH, URTEIL vom 3.0.1979, Az. VIII ZR 93/78 Denn aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB) ergibt sich die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung und des darin befindlichen Hausrats zu gestatten, auch wenn ein Ehegatte Alleineigentümer dieser Sachen ist (BGH Urteil vom 7. April 1978 - V ZR 154/75 = WM 1978, 932, 934 m.w.Nachw.; BGHZ 67, 217, 221; vgl. auch BGHZ 12, 380, 400).

BGH, URTEIL vom 3.3.1970, Az. IV ZR 40/69 Die rechtskräftige Abweisung einer Scheidungsklage, wie sie in dem Vorprozeß erfolgte, nimmt dem abgewiesenen Scheidungskläger nicht unter allen Umständen das Recht, die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft zu verweigern, sie verpflichtet ihn also auch nicht ausnahmslos dazu, sich um die Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu bemühen (BGH IM § 1353 BGB Nr, 9, § 40 Abs. 2 EheG Nr. 27* 28).