§ 179 BEG:

BGH, URTEIL vom 4.2.1974, Az. IX ZR 187/70 Mit den Geboten der Beschleunigung (§ 179 BEG) und der Prozeßwirtschaftlichkeit wäre es, wie der vorliegende Fall eindringlich zeigt, nicht zu vereinbaren, wenn jede weitere Rentenänderung während des Rechtsstreits zu einem neuen Rechtsstreit führen müßte oder auch nur könnte (BGH RzW 1969» 22).

BGH, URTEIL vom 4.6.1970, Az. IX ZR 103/69 Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits naeh §§ 338,339 ZPO vom Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges verzögert regelmäßig den Abschluß des Verfahrens« In Entschädigungsverfahren, die nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung besonders beschleunigt durchgeführt werden sollen (§ 179 Abs« 1 BEG), darf das Tatsachengericht des zweiten Rechtszuges den Rechtsstreit nur ausnahmsweise an das Tatsachengericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen (BGH RzV 1968, 374 Nr. 28; 1969, 498 Nr. 46).