§ 149 BEG:

§ 149 BEG

§ 149 BEG

Erfüllen Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten sowie verfolgte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und die Hinterbliebenen solcher Verfolgten die Voraussetzungen des § 4 nicht, so haben sie einen nach Art und Umfang beschränkten Anspruch auf Entschädigung.

§ 148a BEG

§ 150 BEG

BGH, URTEIL vom 4.10.1970, Az. n ZR 326/69 Sofern ihm die Auffassung zugrunde liegt, es besteht zwischen den Berufsschadensansprüchen aus §§ 155, 156 BEG und aus §§ 76, 83, 93 BEG ein rechtlicher Unterschied, der über die Frage des Umfangs der Entschädigung (§ 149 BEG) hinausgeht, wäre daran nicht festzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1970 - IX ZR 305/69; zur Veröffentlichung bestimmt).