§ 24 BDSG: Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1.
sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder

2.
sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist,sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen.

(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen.

BGH, Urteil vom 4.8.1985, Az. III ZR 213/83 a) Aus § 24 Abs. 1 BDSG kann sich allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Berechtigung der einem Kreditinformationssystem angeschlossenen Bank ergeben, gespeicherte Daten Uber Rechtsnatur, Anzahl und Höhe eingegangener Verpflichtungen wie auch über Art und Zeitraum ihrer Tilgung zu übermitteln, weil das Ziel eines solchen Informationssystems, potentiellen Kreditgebern die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines Kreditbewerbers zu erleichtern, im Interesse sämtlicher Beteiligter liegt (BGH Urteil vom 20. Juni 1978 - VI ZR 66/77 = NJW 1978, 2151, 2152; Sichtermann/Feuerborn aaO S. 443/444 m.w.Nachw.).

BGH, URTEIL vom 4.6.1983, Az. m ZR 159/82 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem von einer durch § 24 BDSG nicht gedeckten Datenübermittlung Betroffenen ein Anspruch auf Widerruf der unzulässig übermittelten Daten durch die übermittelnde Stelle zu (ebenso OLG Celle NJW 1980, 347, 349 mit kritischer Anmerkung Schuster/Simon NJW 1980, 1287, 1288 f. zu 3.)*