§ 18 BBesG

§ 18 BBesG

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

(1) Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Bei Soldaten gilt dies in der Laufbahngruppe der Mannschaften für alle Dienstgrade und in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für bis zu vier Dienstgrade.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 kann in der Bundesbesoldungsordnung B jede Funktion nur einem Amt zugeordnet werden. Für die Zuordnung zu einem Amt, das eine Grundamtsbezeichnung trägt, bedarf die zuständige oberste Bundesbehörde des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen.

BVerfG, vom 2.3.1999, Az. 2 BvL 11/07 Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Vorschrift mit Beschluss vom 3. Juli 1985 wegen Unvereinbarkeit mit § 18 BBesG für nichtig; die Norm führe zu einer auf Dauer angelegten Entkoppelung von Status und Funktion (BVerfGE 70, 251 <268>).

BVerfG, vom 2.3.1999, Az. 2 BvL 11/07 Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Vorschrift mit Beschluss vom 3. Juli 1985 wegen Unvereinbarkeit mit § 18 BBesG für nichtig; die Norm führe zu einer auf Dauer angelegten Entkoppelung von Status und Funktion (BVerfGE 70, 251 <268>).

BVerfG, vom 1.6.1978, Az. 2 BvL 16/82 In welchem Umfang der zuständige Gesetzgeber von der in § 18 BBesG enthaltenen Regel im Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG abweichen könnte, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. BVerfGE 8, 1 (16)).

BVerfG, vom 1.6.1978, Az. 2 BvL 16/82 In welchem Umfang der zuständige Gesetzgeber von der in § 18 BBesG enthaltenen Regel im Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG abweichen könnte, ist hier nicht zu entscheiden (vgl. BVerfGE 8, 1 (16)).

BGH, URTEIL vom 4.1.1975, Az. II ZR 1/71 Nach dieser Regelung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 31, 101), wird der Kinderzuschlag dann, wenn sowohl der natürliche Vater oder die natürliche Mutter als auch sein oder ihr Ehegatte, also die Stiefmutter oder der Stiefvater des Kindes, nach § 18 BBesG anspruchsberechtigt wären, nur den natürlichen Eltern gezahlt.

BVerfG, Urteil vom 2.6.1967, Az. 2 BvR 555/67 Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zu dem Nachteil der Beamten mit 'Enkelpflegekindern' nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).

BVerfG, Urteil vom 2.6.1967, Az. 2 BvR 555/67 Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zu dem Nachteil der Beamten mit 'Enkelpflegekindern' nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).