1. Arbeitnehmererfindungsgesetz
  2. Zweiter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
  3. Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 47 ArbnErfG

(weggefallen)