§ 293 AktG: Zustimmung der Hauptversammlung

Zustimmung der Hauptversammlung

(1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden.

(2) Ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag wird, wenn der andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, nur wirksam, wenn auch die Hauptversammlung dieser Gesellschaft zustimmt. Für den Beschluß gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 sinngemäß.

(3) Der Vertrag bedarf der schriftlichen Form.

(4) (weggefallen)

OLG München, Beschluss vom 4.6.2014, Az. 31 Wx 263/14 Für die entsprechende Anwendung des § 293 Abs. 2 AktG sind also die Risiken maßgebend, die für die herrschende Gesellschaft mit dem Abschluss des Unternehmensvertrags eintreten (vgl. nochmals BGH NJW 1992, 1452 <1453>).

OLG München, Beschluss vom 4.6.2014, Az. 31 Wx 263/14 6 Soweit sich das LG Aurich in Rpfleger 2006, 132 für eine entsprechende Anwendung von § 293 Abs. 2 AktG auf einen Gewährträger einer (niedersächsischen) Sparkasse ausgesprochen hat, basiert dies lediglich auf dem Gedanken, „die Gewährträger der Sparkasse“ hätten „ ein Interesse an der Zustimmung zu einem Vertrag, der für die Sparkasse erhebliche Risiken darstellen“ könne.