- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen
Bundestages
- Elfter Abschnitt: Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
§ 52 AbgG
Ausführungsbestimmungen
Der Ältestenrat erlässt Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der im Zehnten und Elften Abschnitt vorgesehenen Pflichten.