§ 35 AVBWasserV: Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser

Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser

(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.

(2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.

BVerfG, vom 4.11.1976, Az. 2 BvR 671/81 Anhaltspunkte dafür, daß die Regelung des § 35 AVBWasserV evident unsachgemäß wäre und deshalb gegen das vom Staat auch gegenüber den Gemeinden zu beachtende Willkürverbot verstieße (dazu vgl BVerfGE 26, 228 (244)), sind nicht erkennbar.