Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012,
Az. IX ZR 86/11
lichkeit nach § 73 AO gezahlt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, ZIP 2012, 280 Rn. 20, 35 f).
BGH, URTEIL vom 4.0.2012,
Az. IX ZR 2/11
Bei zutreffender rechtlicher Beurteilung folgt deshalb die Stellung des beklagten Landes als Insolvenzgläubiger, die durch innerstaatliche Abführungspflichten an andere Rechtsträger nicht berührt wird (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 87/06, WM 2007, 2158 Rn. 4), aus dem ihm gegen die Schuldnerin gemäß § 73 AO zustehenden Haftungsanspruch.