§ 165 AO: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

FG München, Urteil vom 2.1.2015, Az. 2 K 467/14 Eine nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung kann auch dann geändert werden, wenn der BFH oder das BVerfG eine Norm verfassungskonform auslegt (vgl. BFH in BStBl II 2011, 11).

FG Nürnberg, Urteil vom 3.6.2013, Az. 3 K 448/13 Eine nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung kann auch dann geändert werden, wenn der BFH oder das BVerfG eine Norm verfassungskonform auslegt (vgl. BFH-Urteil vom 30.09.2010 III R 39/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11).

FG Nürnberg, Urteil vom 2.11.2012, Az. 2 K 652/10 4 Nachdem das BVerfG im Verfahren 2 BvR 2194/99 mit Beschluss vom 18.01.2006 (NJW 2006,1191) entschieden hatte, dass das Einkommensteuer- und Gewerbesteuerrecht auch für hohe Einkommen gegenwärtig nicht so ausgestaltet sei, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden könne, erklärte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide vom 09.07.2003 der Streitjahre jeweils mit Bescheid vom 04.07.2006 nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO für endgültig.

FG München, Urteil vom 4.9.2012, Az. 5 K 564/11 Eine nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung kann auch dann geändert werden, wenn der BFH oder das BVerfG eine Norm verfassungskonform auslegt (vgl. BFH-Urteil vom 30.09.2010 III R 39/08) .

FG Düsseldorf, Urteil vom 2.11.2008, Az. 6 K 2726/06 22Die Vertreterin des Beklagten hat sich in der mündlichen Verhandlung verpflichtet, den Körperschaftsteuerbescheid 2004 im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Finanzgericht Hamburg vom 7.11.2007 5 K 153/06, EFG 2008, 236 (Az. des BVerfG 1 BvL 12/07) gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr 3 der Abgabenordnung für vorläufig zu erklären.

FG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2008, Az. 4 K 51/06 Im Streitfall hat der Beklagte vielmehr eine vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO allein deshalb vorgenommen, weil die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand des Verfahrens II R 61/99 beim BFH gewesen ist, der die Streitsache dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hat ( Verfahren 1 BvL 10/02).

FG Köln, Urteil vom 5.0.2008, Az. 5 K 572/06 Eine Steuer kann vorläufig festgesetzt werden, wenn ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer eingetreten sind (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO), ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO) oder die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), dem BVerfG oder einem anderen Bundesgericht ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO 1977).

FG Münster, Urteil vom 3.11.2002, Az. 8 K 2768/01 30Falls ein Steuerpflichtiger nicht ein besonderes Interesse an einer Entscheidung des Finanzgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG (bzw. hier der beiden gleichzustellenden Verfahren beim BFH) anhängigen Verfahrens hat, ist dem berechtigten Anliegen des Steuerpflichtigen genüge getan, wenn der Einkommensteuerbescheid wegen der Vorläufigkeitserklärung gemäß § 165 AO nicht bestandskräftig wird, damit der Steuerpflichtige im Falle einer für ihn positiven Entscheidung des BVerfG (hier des BFH und ggfls. anschließend des BVerfG) und einer sich daran ggfl.