§ 1 AO: Anwendungsbereich

BGH, URTEIL vom 5.1.1980, Az. I ZR 22/78 Dementsprechend hat das Gericht, wenn es die Voraussetzungen des § 1 AO feststellt und der Klageantrag entsprechend gefaßt ist, auch den Vertrieb der davon betroffenen Waren als Teil der Abhaltung der Sonderveranstaltung (§ 2 AO) zu verbieten (vgl. BGH GRUR 1974,

BGH, URTEIL vom 5.1.1980, Az. I ZR 22/78 Insoweit liegt es bei der Beurteilung des ungekoppelten Angebots von Vorspannwaren unter dem Gesichtspunkt der §§1,3 UWG im Grundsatz anders als bei der Anwendung des § 1 AO (vgl. BGH WRP 1978, 806 = GRUR 1979, 55 -Tierbuch).

BVerfG, vom 6.11.1968, Az. 1 BvR 51/69 Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, verwendet das Grundgesetz den Begriff 'Steuer' grundsätzlich in demselben Sinne, in dem er in § 1 Abs. 1 Satz 1 AO umschrieben ist (BVerfGE 3, 407 (435); 7, 244 (251); 29, 402 (408)); er liegt auch den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften für die Gesetzgebung zugrunde.

BVerfG, vom 1.1.1956, Az. 1 BvL 1/58 Als Beitrag wird nach der üblichen, auch in § 1 Abs. 1 AO verwendeten Begriffsbestimmung die Beteiligung der Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung ('Veranstaltung') bezeichnet (BVerfGE 7, 244 (254 f.)).

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. I ZR 91/73 2. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats davon aus, daß es sowohl für die Frage, ob 'im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher veräußert' wird (§1 RabG) als auch für die Frage, ob eine 'Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel' erfolgt (§ 1 AO), nicht darauf ankommt, ob der Verkäufer Hersteller, Großhändler oder Einzelhändler ist, sondern allein darauf, ob der angesprochene Käufer als letzter Verbraucher zu gelten hat (BGHZ 27, 369,

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. 1 ZR 116/79 Allerdings ist bei der Beurteilung, ob eine neue Maßnahme wirtschaftlich vernünftig ist, auch auf die Auswirkungen abzustellen, die ihre Ausbreitung zeitigen würde (BGH GRUR 1973, 658, 659 - Probierpreis -; GRUR 1974, 341, 343 - Campagne -), wobei es sowohl auf die Belange der im Vordergrund des Schutzes des § 1 Abs. 1 AO stehenden Mitbewerber (BGH a.a.O. - Probierpreis -) als auch auf diejenigen der angesprochenen Allgemeinheit (BGH a.a.O. - Campagne -) ankommt.

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. I ZR 39/76 d) Im weiteren führt das Berufungsgericht aus, daß bei der Beurteilung, ob eine VerkaufsVeranstaltung sich im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs im Sinne von § 1 Abs. 1 AO halte, auch einer wirtschaftlich vernünftigen Fortentwicklung, die sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halte, Rechnung zu tragen sei (BGH GRUR 75, 144, 145 - Vorsaison-Preis).

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. 1 ZR 122/75 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, daß im Einzelfall auch unübliche Maßnahmen mit § 1 Abs. 1 AO vereinbar sein können, wenn sie als eine wirtschaftlich vernünftige Fortentwicklung anzuerkennen sind und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (BGH GRUR 1973, 658 - Probierpreis; GRUR 1975, 491, 492 - schräger Dienstag); denn die AO soll der Bekämpfung von Mißbräuchen dienen, nicht aber einer vernünftigen Entwicklung im Wege stehen.

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. 1 ZR 122/75 Es mag dahinstehen, ob einzelne Waren umfassende Eröffnungsangebote als Sonderangebote im Sinne des § 1 Abs. 2 AO zu werten sind (so OLG Düsseldorf GRUR 1973, 373).

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. I ZR 114/78 Auch dort kommt es darauf an, ob die angesprochenen Verkehrskreise nach den gesamten Umständen, insbesondere nach dem Inhalt der Werbung, den Eindruck einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 AO gewinnen, wobei in erster Linie maßgeblich ist, ob sich die Veranstaltung als eine Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs darstellt (BGH GRUR 1958, 395, 397).

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. I ZR 120/78 Wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat (BGH GRUR 1977, 794 -Geburtstagswerbung; GRUR 1979, 474 - 10-Jahres-Jubiläum) kann das Erscheinungsbild einer Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß auch in solchen Fällen der Eindruck einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 AO nicht aufkommt.

BGH, URTEIL vom 4.6.1935, Az. I ZR 11/70 Eine zeitliche Begrenzung im Sinne des § 1 Abs. 2 AO liegt nicht nur dann vor, wenn das Angebot durch eine nach dem Kalender bestimmte Zeitdauer befristet ist, sie kann sich auch aus anderen Formulierungen der Ankündigung oder sonstigen Umständen ergeben (BGH GRUR 1962, 36, 38 - Sonderangebot).

BVerfG, vom 2.4.1920, Az. 1 BvR 430/65 Es handelt sich, wie alle Gerichte, insbesondere Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof, mit Recht annehmen, um echte Beiträge im abgabenrechtlichen Sinne (§ 1 AO), d.h. um die Beteiligung der Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung, von der sie Nutzen haben (BVerfGE 9, 291 (297 f.); 14, 312 (317); ebenso Peters, a.a.O., S. 167 f. mit weiteren Nachweisen).