(weggefallen)

BVerfG, vom 6.6.1957, Az. 1 BvR 429/03 Sie sollten stattdessen die entsprechenden neuen Regeln anwenden, die 'im wesentlichen' den Vorschriften des GAL über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen entsprächen (BTDrucks 12/7599, S. 16 zu § 102 Abs.6 des Entwurfs zu dem ALG).

BVerfG, vom 6.6.1957, Az. 1 BvR 429/03 Sie sollten stattdessen die entsprechenden neuen Regeln anwenden, die 'im wesentlichen' den Vorschriften des GAL über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen entsprächen (BTDrucks 12/7599, S. 16 zu § 102 Abs.6 des Entwurfs zu dem ALG).