• § 13 ÜblG 1

1. Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
2. II.: Besonderer Teil
3. 2.: Kriegsfolgenhilfe

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates

1.
die in § 7 genannten Personengruppen,

2.
die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen.